| 17.12 Uhr

Gefangenenlager auf Kuba
Obama legt Plan zur Schließung von Guantánamo vor

Fotos: Bilder aus Guantanamo
Fotos: Bilder aus Guantanamo FOTO: afp, CHANTAL VALERY
Washington. US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress den langerwarteten Plan zur Schließung des Gefangenlagers Guantánamo Bay auf Kuba vorgelegt.

Das Lager diene Terroristen zur Propaganda und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar, sagte Obama am Dienstag in Washington.

Aktuell befinden sich noch 91 Gefangene in dem Lager. Der Plan sieht die Überstellung von 35 von ihnen in Drittländer vor. Die übrigen sollen in ein Gefängnis in den USA verlegt werden. Wohin genau wird nicht gesagt.

Die Abgeordneten werden im Plan dazu aufgerufen, 475 Millionen Dollar für die Unterbringung der verbliebenen Insassen in den USA bereitzustellen. Die Kosten sollen aber durch die Schließung von Guantánamo wieder aufgefangen werden, was jährlich rund 180 Millionen Dollar an Einsparungen bringen soll.

Obama will erreichen, dass fast 60 Gefangene aus Guantánamo in die USA überstellt werden. Bisher verbietet ihm dies das Gesetz. Wohin sie genau kommen sollen, geht aus dem Entwurf nicht hervor. Als Optionen werden aber sieben bereits bestehende Gefängnisse in Colorado, South Carolina und Kansas und sechs Militärstützpunkte genannt.

Obama hatte bereits in seinem ersten Wahlkampf die Schließung von Guantánamo versprochen, wo viele Verdächtige seit Jahren ohne Anklage inhaftiert sind. Die Republikaner im Kongress haben aber mehrere solcher Anläufe blockiert. Beobachter hielten auch den vorliegenden Plan für zu vage. Der republikanische Vorsitzende im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, Mac Thornberry, hatte vorab erklärt, er wolle detaillierte Angaben zu dem Plan. Alles andere sei inakzeptabel, schrieb er an Obama.

Der US-Präsident will die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba bis zum Ende seiner Amtszeit erreichen, doch Beobachter werteten das angesichts des Widerstands der Republikaner speziell im Wahljahr als unwahrscheinlich. Im Moment sind dort noch 91 Häftlinge untergebracht, von denen 35 bis zum Sommer in andere Länder abgeschoben werden sollen.

(felt/dpa/ap)
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