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Diplomatie
USA und Kuba eröffnen offiziell Botschaften

Kuba und USA nehmen ihre diplomatischen Beziehungen offiziell auf
Das ist die amerikanische Botschaft in Havana. FOTO: dpa, emp cda uw
Washington/Havanna. Nach vielen Jahren der Feindschaft haben die USA und Kuba ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder aufgenommen.

Mehr als fünf Jahrzehnte ist es her, dass die kubanische Flagge an der Vertretung des Karibikstaates in Washington wehte. Seit kurz nach Mitternacht Ortszeit unterhalten die einstigen Erzfeinde wieder diplomatische Beziehungen, die Fahne soll am Montag bei einer Zeremonie an der alten und neuen Botschaft Kubas in der US-Hauptstadt gehisst werden. Die Wiedereröffnung ist der jüngste Schritt der historischen Annäherung, die vergangenen Dezember Fahrt aufgenommen hatte. Die Differenzen zwischen beiden Ländern sind damit aber noch nicht behoben.

Das herrschaftliche Anwesen knapp drei Kilometer nördlich vom Weißen Haus diente Kuba schon vor dem Abbruch der Beziehungen im Januar 1961 als diplomatische Vertretung. Seit 1977 war in dem Gebäude eine Interessenvertretung des Landes untergebracht, unter dem Mandat der Schweizer Botschaft. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez feiert die Botschaftseröffnung am Montagvormittag mit hunderten Gästen, anschließend kommt er mit seinem US-Kollegen John Kerry zusammen. Auch eine gemeinsame Pressekonferenz ist geplant.

Nur etwa 150 Kilometer trennen die Südspitze des US-Bundesstaates Florida und Kubas Küste voneinander, doch zwischen beiden Staaten lagen in den vergangenen Jahrzehnten Welten. Washington betrachtete die kommunistisch regierte Insel in unmittelbarer Nachbarschaft als Hort der politischen Unterdrückung, der Karibikstaat verstand sich dagegen als Bastion gegen den angeblichen US-Imperialismus in Lateinamerika.

Geheimverhandlungen unter Vermittlung des Vatikan ebneten seit 2013 den Weg für die Annäherung, die US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro vor gut einem halben Jahr öffentlich machten. Ein Telefonat der beiden Politiker im Dezember markierte offiziell den Beginn der neuen Epoche.

Im Januar lockerten die USA ihre Handelssanktionen gegen Kuba und erleichterten das Reisen. Drei Monate später begegneten sich Obama und Castro beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt - das erste offizielle Treffen eines US-Präsidenten mit seinem kubanischen Kollegen seit der kubanischen Revolution von 1959. Ende Mai strich Washington Kuba von seiner Terrorliste, Anfang Juli kündigte Obama schließlich die Wiedereröffnung der Botschaften an.

Der US-Präsident machte mehrfach deutlich, dass er die Isolierung Kubas für gescheitert hält. Nur mit einer Annäherung lasse sich ein politischer Wandel in dem Karibikstaat erreichen. Kuba wiederum benötige die USA als "ökonomischen Motor", um seine marode Wirtschaft anzukurbeln, sagt der Lateinamerika-Experte Ted Piccone vom Washingtoner Politikinstitut Brookings.

Doch das US-Handelsembargo gegen Kuba ist nach wie vor in Kraft, nur der US-Kongress kann die Beschränkungen vollständig aufheben. Die oppositionellen Republikaner, die im Senat und im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben, sind strikt dagegen.

Der republikanische Senator und Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio kritisierte die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen scharf. "Diese Anerkennung sendet an Dissidenten rund um die Welt die Botschaft, dass die Vereinigten Staaten die kubanische Regierungsform als ein legitimes Regierungswesen akzeptieren", sagte Rubio, dessen Eltern einst aus Kuba in die USA ins Exil gegangen waren, am Sonntag im Nachrichtensender CNN.

Obama versicherte, dass seine Regierung die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Opposition in dem Karibikstaat weiter anprangern werde. Die Zukunft der auf Kuba gelegenen US-Militärbasis Guantanamo und die Entschädigung von US-Bürgern und US-Unternehmen, deren Besitz während der kubanischen Revolution verstaatlicht wurde, bleiben ebenfalls umstritten.

Die US-Interessenvertretung in Havanna steht seit Montag ebenfalls wieder im Rang einer Botschaft. Die Flagge der Vereinigten Staaten weht dort allerdings zunächst nicht und soll erst bei einem Besuch von Kerry in der kubanischen Hauptstadt aufgezogen werden. Die Reise ist für diesen Sommer geplant, ein genauer Termin steht aber noch nicht fest.

(AFP)
 
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