Annäherung zwischen Kuba und den USA Schwierige Gespräche - Verhandlungen brauchen Zeit
Havanna/Washington · Die USA und Kuba haben am Donnerstag in Havanna Gespräche über die Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen geführt. Die Gespräche gestalten sich schwierig. Schon beim Thema Menschenrechte sind beide Seiten unterschiedlicher Auffassung.
Am zweiten Tag der Gespräche wurde die US-Delegation von der Abteilungsleiterin für Lateinamerika im Außenministerium, Roberta Jacobson, geleitet. Sie war die ranghöchste US-Vertreterin in Kuba seit 1980.
An der Spitze der kubanischen Delegation stand die Direktorin der Nordamerikaabteilung im Außenministerium, Josefina Vidal. Sie sagte nach dem Ende der Gespräche, es werde bald ein weiteres Treffen geben. Ein Datum oder ein Ort dafür stand zunächst nicht fest. Jacobson sprach von einer "positiven und produktiven" Begegnung. Für die Normalisierung der Beziehungen werde allerdings Zeit benötigt. Am Mittwoch hatte der US-Außenamtsvertreter Alex Lee die Gespräche mit der kubanischen Seite über Migrationsfragen geführt.
Jacobson sagte, sie habe das Thema Menschenrechte angeschnitten. Die kubanische Seite habe erklärt, dass es dazu "Meinungsunterschiede" gebe. Vidal sagte, das Thema sei nicht angesprochen worden. Jacobson wollte am Freitag mit kubanischen Regierungsgegnern zusammentreffen.
Für Freitagnachmittag (Ortszeit) war ein letztes Gespräch im Rahmen der ersten Verhandlungsrunde vorgesehen, diesmal über Fragen der beiderseitigen Zusammenarbeit.
Die USA hatten die diplomatischen Beziehungen zu dem Karibikstaat 1961 als Reaktion auf die kubanische Revolution zwei Jahre zuvor abgebrochen. 1962 verhängte Washington eine Wirtschaftsblockade gegen das nur etwa 150 Kilometer südlich von Florida gelegene Land. Die Blockade wurde später noch verschärft und ist bis heute in Kraft. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Ende Dezember erneut mit überwältigender Mehrheit das Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Nur die USA und Israel stimmten dagegen.
Nach jahrzehntelanger Eiszeit hatten US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raúl Castro vor fünf Wochen überraschend eine Annäherung verkündet. Angestrebt ist unter anderem, in den jeweiligen Hauptstädten wieder vollwertige Botschaften zu eröffnen statt der seit 1977 bestehenden "Interessenvertretungen".
Washington verlangt, dass sich seine Diplomaten nach ihrer Akkreditierung ohne Einschränkungen auf der Insel bewegen dürfen, dass Schiffsladungen für die diplomatische Mission nicht behindert werden und eine Obergrenze für diplomatisches Personal aufgehoben wird.
Die kubanische Seite beschwert sich ihrerseits über den Umgang mit ihrer Interessenvertretung in Washington. Wegen der US-Blockade sei die Konsularabteilung seit fast einem Jahr ohne Zugang zu Bankdiensten, klagte das Außenministerium in Havanna. Die kubanischen Diplomaten bedürfen überdies einer Sondergenehmigung der Behörden, um Washington verlassen zu können.
In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Obama den Kongress am Dienstagabend aufgefordert, das Handelsembargo gegen Kuba aufzuheben. Wenn etwas 50 Jahre lang nicht funktioniert habe, müsse etwas Neues probiert werden, sagte er. Strafmaßnahmen der USA gegen Kuba sollen gelockert, Ausfuhren bestimmter Waren wie Baumaterialien und landwirtschaftliche Geräte gestattet, Reisen und Geldüberweisungen nach Kuba vereinfacht werden.
Washington will zudem bis zum Sommer darüber entscheiden, ob die USA Kuba von ihrer Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus streichen. Bereits seit Freitag vergangener Woche gelten einige Reise- und Handelserleichterungen für Kuba. Die Führung in Havanna ließ ihrerseits 53 politische Häftlinge frei.
