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Foto: AP, AP
Taiwans Ex-Präsident: Lebenslange Haft wegen Korruption
Taipeh (RPO). Taiwans Ex-Präsident Chen Shui-bian ist wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 58-Jährige wurde am Freitag der Veruntreuung, der Geldwäsche und der Dokumentenfälschung schuldig befunden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Chens Sprecher bezeichnete das Urteil gegen das ehemalige Staatsoberhaupt und mehrere seiner Angehörigen als "politische Verfolgung", die "inakzeptabel und illegal" sei.
Der Ex-Präsident habe seine Position ausgenutzt, um Taiwan zu schaden, begründete der Gerichtssprecher das Urteil. Daher müsse er auch 200 Millionen taiwanesische Dollar (4,2 Millionen Euro) Strafe zahlen. Auch Chens Frau Wu Shu-chen wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Sohn Chen Chih-chung muss wegen Geldwäsche für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.
Frau und Sohn ebenfalls verurteilt
Dem ehemaligen Präsidenten war vorgeworfen worden, umgerechnet etwa 17 Millionen Euro veruntreut zu haben. Während des Prozesses gestand er ein, mit Hilfe von falschen Belegen Geld vom Staat erhalten zu haben. Es sei jedoch für "geheime diplomatische Missionen" und nicht zu seiner eigenen Bereicherung bestimmt gewesen. Darüber hinaus habe seine Frau umgerechnet rund 13,7 Millionen Euro aus einer Wahlkampfkasse entnommen. Dies sei jedoch ohne sein Wissen geschehen.
Anhänger demonstrieren
Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten hunderte Anhänger Chens gegen die Entscheidung. Der Ex-Präsident selbst, der nach acht Jahren Mitte 2008 aus dem Amt geschieden war, boykottierte die Urteilsverkündung. Er hatte den Prozess wiederholt als Rachefeldzug seines Nachfolgers Ma Ying-jeou bezeichnet. Dieser setzt sich im Gegensatz zu Chen für eine Annäherung Taiwans an China ein, das die Inselrepublik als abtrünnige Provinz betrachtet. Ein Sprecher Mas wies die Vorwürfe am Freitag aber zurück. Der Präsident respektiere die Justiz, sagte er.
Mehrere Rechtsexperten hatten den Prozess mit Sorge betrachtet. Sie kritisierten unter anderem einen Richteraustausch während des Verfahrens. Darüber hinaus forderte der US-Rechtsexperte Jerome A. Cohen von der Universität Harvard, Chen dürfe nicht vor einem endgültigen Urteil festgenommen werden. Der Ex-Präsident befindet sich jedoch seit vergangenem November in Haft.
Quelle: AFP/felt
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