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Nach Wahl: Libanon wählt pro-westlich
Beirut (RP). Schlappe für die Islamisten der israelfeindlichen Hisbollah: Die Libanesen stützen das pro-westliche Bündnis aus Sunniten, Christen und Drusen. Im Nahen Osten atmen die friedlichen Kräfte auf.
Hoffnungsschimmer für die Krisenregion Nahost: Die libanesischen Parlamentswahlen brachten den Extremisten der Region, angeführt vom Iran und seinem libanesischen Vasallen der Hisbollah, einen unerwarteten Rückschlag und verliehen den Pragmatikern Auftrieb. Große Teile des Libanons wollen die Annäherung an den Westen. Der scheidende Ministerpräsident Fuad Siniora sprach gestern von einem "außergewöhnlichen Tag für die Demokratie im Libanon".
Die Feiern in Beirut begannen lange bevor die offiziellen Wahlergebnisse bekannt gegeben wurden. Hupende Autos füllten die Straßen, Feuerwerke erhellten den Nachthimmel – es waren die Anhänger von Saed Hariri – Spitzenkandidat für das Amt des künftigen Ministerpräsidenten und Sohn des 2005 ermordeten Ex-Regierungschefs Rafik al-Hariri –, die den Wahlsieg ihrer pro-westlichen Koalition aus Sunniten, Christen und Drusen ausgelassen feierten.
50 000 Polizisten und Soldaten hatten die Wahlen im Libanon abgesichert. Mehr als 200 ausländische Beobachter sollten die Fairness der Wahlen sicherstellen. Die Wahlbeteiligung war die höchste seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 1975 und lag bei mehr als 52 Prozent der 3,2 Millionen Wahlberechtigten. Das Lager Saed Hariris errang 71 der 128 Parlamentssitze; die Hisbollah und ihre Verbündeten errangen nur 57 Mandate.
Dennoch wird die Pattsituation im Land andauern. Obschon Hariri wieder die absolute Mehrheit im Parlament besitzt, wird er ohne Zustimmung der Hisbollah weiterhin nicht regieren können. Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse erklärte er, dass er der Hisbollah seine Hand reiche und eine nationale Einheitsregierung anstrebe. Sein wichtigster Bündnispartner, der Drusenführer Walid Dschumblatt, warnte davor, die Hisbollah zu isolieren. Die Hisbollah erklärte sich ihrerseits zur Zusammenarbeit mit Hariri bereit.
Die Libanesen wählen in der Regel streng nach Zugehörigkeit zu ihrer jeweiligen Volksgruppe beziehungsweise Religionsgemeinschaft. Die unterschiedlichen Lager hatten einen erbitterten Wahlkampf geführt, was neue Sorgen über sektiererische Unruhen auslöste. Nach den Straßenkämpfen in Beirut im Mai vergangenen Jahres, bei denen die Hisbollah das Geschäftsleben in der Hauptstadt lahmlegte, vereinbarte die Regierung von Premier Sinora unter Vermittlung der Arabischen Liga eine Zusammenarbeit mit den Schiiten. Daraufhin einigte sich das Parlament im 20. Anlauf auf die Wahl des maronitischen Heeresgenerals Michel Suleiman zum Staatspräsidenten. Die Vereinbarung von Katar räumte der Hisbollah ein Veto-Recht bei bedeutenden Regierungsentscheidungen ein. In den entscheidenden Fragen wird es deswegen im Libanon vorerst keine großen Umwälzungen geben. Die Hisbollah bleibt stärkste Kraft im Land – nicht nur, weil ihr Führer Hassan Nasrallah weiter unangefochtener Führer der Schiiten, der größten Volksgruppe im Libanon, bleibt, sondern besonders, weil seine Miliz ihre Waffen behalten darf. Vor allem den Südlibanon wird die Hisbollah also weiter wie einen Staat im Staate führen. Dazu gehört, dass sie eine eigene Außenpolitik betreibt – ein Ergebnis war der blutige Libanonkrieg 2006, als Israel in den Libanon einmarschierte, um die Hisbollah soweit zu schwächen, dass sie Israel nicht mehr mit Raketen beschießen kann.
Quelle: RP
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