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Foto: AP, AP
Parlamentswahlen in den Niederlanden: Liberale siegen - Rechtspopulisten legen zu
Den Haag (RPO). Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat sich zum Sieger einer Parlamentswahl in den Niederlanden erklärt, die den bisher regierenden Christdemokraten eine Erdrutschniederlage einbrachte. Nach Auszählung von 96,5 Prozent der Stimmen lag der VVD mit 31 Mandaten knapp vor den Sozialdemokraten, die mit 30 Abgeordneten in die Kammer mit 150 Sitzen einziehen.
Die Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende verlieren fast die Hälfte ihrer Sitze und werden nur noch mit 21 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein. Die Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders kann dagegen ihre Mandatszahl mehr als verdoppeln und wird mit 24 Sitzen drittstärkste parlamentarische Kraft.
"Es sieht so aus, dass die VVD erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei in den Niederlanden wird", sagte Rutte, der als Spitzenkandidat der Rechtsliberalen Nachfolger von Balkenende wird. Der Christdemokrat, der seit acht Jahren regierte, trat als Konsequenz aus der schweren Niederlage von der Parteiführung zurück. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt er mit seinem Kabinett geschäftsführend im Amt.
Zehn Parteien schafften den Einzug ins Parlament, in dem 76 Stimmen für eine Mehrheit benötigt werden. Die Sozialistische Partei (SP) verlor ebenfalls kräftig und stellt mit 15 Abgeordneten zehn weniger als bisher. GrünLinks (GL) steigerte ihre Mandatszahl um drei auf zehn, die Demokraten 66 (D 66) sind künftig mit zehn statt mit drei Abgeordneten vertreten. Die Christenunion (CU) verlor einen Sitz; sie stellt fünf Abgeordnete. Zwei weitere kleine Parteien erhalten vier Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent.
In Jubelstimmung war Wilders vom PVV. "Wir wollen wirklich Teil der Regierung werden", sagte er. "Die anderen Parteien können nicht an uns vorbei."
Die vorgezogene Neuwahl wurde notwendig, weil Balkenendes Mitte-Rechts-Regierung im Februar am Streit über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zerbrach. Die Regierungsbildung könnte sich nun über Monate hinziehen: Als wahrscheinlich gilt ein Bündnis von VVD und PvdA mit den kleineren Linksparteien GrünLinks und D 66. Vor der Wahl hatten noch so gut wie alle Parteien ein Bündnis mit Wilders ausgeschlossen. Der VVD-Abgeordnete Hans van Baalen sagte aber am Wahlabend, es sei "absolut logisch, dass wir nach diesem Ergebnis mit der Freiheitspartei sprechen werden".
Wahlkampf von Wirtschaftsthemen dominiert
Im Wahlkampf hatten Wirtschaftsthemen eine wichtige Rolle gespielt. Die VVD trat für einen Abbau des Haushaltsdefizits ohne Steuererhöhungen ein, will das Renteneinstiegsalter heraufsetzen und die Einwanderungspolitik verschärfen. Die PvdA will an den Sozialausgaben nicht rütteln, die Steuern erhöhen und Einwanderer besser integrieren.
Die Freiheitspartei will die Einwanderung aus muslimischen Ländern unterbinden, den Bau neuer Moscheen verbieten und eine "Kopftuchsteuer" einführen.
Quelle: AFP/born
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