Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für eine umfassende Reform der Finanzmärkte ausgesprochen. Foto: AFP, AFP
Sozialdemokraten legen sich auf Enthaltung fest: Liberaler Gegenwind für Barroso
Brüssel (RPO). Bei der Abstimmung über seine zweite Amtszeit am Mittwoch muss EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Gegenstimmen auch aus dem Liberalen-Lager rechnen. Eine "zweistellige Zahl" von Abgeordneten werde wohl gegen den konservativen Politiker stimmen, sagte ein Sprecher am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung in Straßburg.
Eine deutliche Mehrheit der 84 Liberalen-Abgeordneten stehe aber hinter Barroso. Die Sozialdemokraten legten sich auf eine Enthaltung fest. Für diese Linie hatte Fraktionschef Martin Schulz geworben. Mit einer Enthaltung könnten die Sozialdemokraten den Druck auf Barroso erhöhen, bei der Zusammenstellung des gesamten Kommissionskollegiums auf ihre Forderungen einzugehen, argumentierte Schulz am Dienstagabend. Der Hintergrund: Nach der Einsetzung aller 27 EU-Kommissare muss die ganze Mannschaft erneut vom Parlament bestätigt werden. Wenn Barroso bis zu diesem Zeitpunkt auf inhaltliche und personelle Forderungen der Sozialdemokraten eingehe, "kann er unsere Stimme haben", sagte Schulz.
Liberale verzichten auf einheitliche Linie
Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt verzichtet dagegen auf die Festlegung einer einheitlichen Linie. Verhofstadt habe seinen Parteifreunden freigestellt, nach eigenem Gewissen zu entscheiden, erklärte Fraktionssprecher Axel Heyer. Gegen Barroso würden voraussichtlich die sechs französischen Liberalen stimmen, die den Kommissionspräsidenten im Europa-Wahlkampf scharf kritisiert hatten. Auch die sieben italienischen Liberalen sowie ihr Fraktionskollege aus Luxemburg seien "keine Fans von Barroso", sagte Heyer.
Die übrigen Fraktionen hatten sich bereits früher festgelegt. Unterstützt wird Barroso von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und den EU-skeptischen Europäischen Konservativen und Reformern (ECR). Gegen den Kommissionspräsidenten wollen die Grünen, die Linken und die radikalen EU-Kritiker im Europaparlament stimmen. Insgesamt kann Barroso mit einer Mehrheit rechnen.
Quelle: AP/awei
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