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Waffen für 168 Millionen Euro: Libyen bestätigt Vertrag mit Frankreich
Paris (RPO). Ein Rüstungsabkommen im Wert von 168 Millionen Euro zwischen Frankreich und Libyen war vermutlich der Grund für die Freilassung der fünf bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft. Tripolis bestätigte den Deal. Derweil gerät der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy immer stärker unter Druck.
Frankreich und Libyen unterzeichneten nach Angaben aus Tripolis einen 168 Millionen Euro schweren Rüstungsvertrag. Es gehe um den Verkauf von Panzerabwehrraketen des Typs Milan, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Tripolis.
Die Waffen soll den Angaben zufolge MBDA, eine Tochter des deutsch-französischen EADS-Konzerns, liefern. Bei dem Abkommen handele es sich um den ersten Rüstungsvertrag mit einem europäischen Land seit dem Aufheben des Waffenembargos der Europäischen Union 2004. Ein zweiter Vertrag mit EADS sehe die Lieferung eines TETRA-Digitalfunksystems im Wert von 128 Millionen Euro vor, hieß es weiter.
Der libysche Präsidentensohn Seif el Islam Gaddafi hatte bereits am Mittwoch in einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Monde" ein großes Rüstungsabkommen mit Frankreich erwähnt. Dieses habe zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des Arztes geführt.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gerät wegen der Geheimabsprachen mit Libyen immer stärker unter Druck. Die sozialistische Opposition, aber auch die konservative Regierungspartei UMP forderten Sarkozy am Donnerstag zur Offenlegung aller Fakten auf.
Das Parlament und die Öffentlichkeit müssten erfahren, was in Tripolis vereinbart worden sei, sagte der Abgeordnete Claude Goasguen von Sarkozys UMP. Der sozialistische Parteichef François Hollande forderte Transparenz von der Regierung. "Was haben wir im Gegenzug für die Freilassung gegeben?", fragte er im Fernsehsender France-2.
Sarkozy wies den vermuteten Zusammenhang zwischen dem Rüstungsabkommen und der Freilassung der Krankenschwestern mit einem knappen "Nein" zurück. Auch Außenminister Bernard Kouchner wies die Darstellung zurück. "Es gab keine Vereinbarung, es gab keine Kompensation, kein Geld und keine spezielle Übereinkunft über irgendwelche Waffen", sagte Kouchner. Er räumte allerdings ein, dass es bei solchen längeren Verhandlungen immer einen "kleinen verborgenen Aspekt" gebe. Nähere Angaben dazu machte der Minister nicht.
Intensive Bemühungen seitens der Europäischen Union und auch von Frankreich hatten am 24. Juli zur Freilassung der fünf Krankenschwestern des Arztes geführt. Details über die Gegenleistungen blieben unklar. Die sechs ursprünglich zum Tode Verurteilten waren beschuldigt worden, mehr als 400 libysche Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus angesteckt zu haben.
Bulgarien hat laut der Nachrichtenagentur BTA am Donnerstag einen faktischen Schuldenerlass für Libyen beschlossen. Die ausstehende Summe in Höhe von 57 Millionen Dollar (41 Millionen Euro) werde in einen internationalen Hilfsfonds für das nordafrikanische Land umgeleitet, hieß es.
Die freigelassenen Bulgarinnen sollen sich dazu verpflichtet haben, auf rechtliche Schritte gegen Tripolis zu verzichten. Die Zeitung "Le Monde" berichtete am Donnerstag, die Krankenschwestern hätten ein entsprechendes Papier unterzeichnet, das in einem Briefwechsel zwischen der libyschen Regierung, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwähnt werde. Steinmeier war zum fraglichen Zeitpunkt EU-Ratspräsident. EU-Kommissionssprecherin Christiane Hohmann wies diese Darstellung zurück.
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