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Gaddafi lässt internationale Kontrollen zu: Libyen gibt Massenvernichtungswaffen auf
Tripolis/London (rpo). Libyen zeigt sich friedfertig. Das Land will sein
Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen einstampfen. Staatschef Muammar el Gaddafi erklärte sich bereit, internationale Waffenkontrollen zu akzeptieren.Nach der Ankündigung Libyens erwartet US-Präsident George W. Bush den gleichen Schritt von weiteren Staaten. Das Streben nach Massenvernichtungswaffen führe zu "Isolation und anderen unangenehmen Konsequenzen", sagte Bush am Freitag in Washington. Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi hatte zuvor erklärt, sein Land werde internationale Waffenkontrollen akzeptieren. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach von einem positiven Signal.
Bush und der britische Premierminister Tony Blair teilten mit, nach neunmonatigen geheimen Gesprächen habe Gaddafi einer Einstellung seines Waffenprogramms zugestimmt. Die Regierung habe sich seit dem Abschluss der Verhandlungen über den Flugzeugabsturz von Lockerbie im März bemüht, auch das Thema der Massenvernichtungswaffen auf kooperative Weise zu lösen. Blair bezeichnete den Entschluss Gaddafis als historisch und mutig. Gaddafi betonte, Libyen habe seine Entscheidung aus freien Stücken getroffen.
Der Krieg gegen Irak habe eine klare Botschaft an andere Regime gesandt, die Massenvernichtungswaffen entwickeln wollten, sagte Bush. Er spielte damit offenbar auf Iran und Nordkorea an, von denen die USA annehmen, dass sie Programme für solche Waffen unterhalten.
Nach Angaben eines US-Regierungssprechers räumte Tripolis ein, Uran für den Einsatz in Atomwaffen anreichern zu wollen. Amerikanische und britische Experten hätten im Oktober und im Dezember zehn Anlagen besucht, die mit Libyens Atomprogramm in Verbindung gestanden hätten. Dieses sei weiter fortgeschritten gewesen als ursprünglich angenommen. Zudem habe Tripolis eingeräumt, Chemikalien zur Produktion von Nervengas zu besitzen. Die libysche Nachrichtenagentur Jana Tripoli berichtete unter Berufung auf Außenminister Abdel Rahman Schalkam, libysche Experten hätten Kollegen aus Großbritannien und den USA Substanzen und Geräte gezeigt, "die zur Produktion international verbotener Waffen führen könnten".
Fischer begrüßte die Entscheidung Gaddafis als positives Signal für Abrüstung und die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Der britische Außenminister Jack Straw sprach vom großen Schritt eines Staatsmannes. Der überraschenden Ankündigung seien Jahre mühsamer Diplomatie vorausgegangen, sagte Straw der BBC. Der französische Außenminister Dominique de Villepin äußerte die Hoffnung, dass nun auch die Verhandlungen über eine Aufstockung der Schadensersatzzahlungen nach dem Anschlag auf eine Passagiermaschine 1989 zu einem baldigen Ende kommen.
Arabische Liga appelliert an Israel
An die Adresse Israels gerichtet, sagte der ägyptische Außenminister Ahmed Maher, weitere Länder sollten dem Beispiel Tripolis' folgen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, betonte, es dürfe keine Ausnahmen geben, die Israel den Besitz von Massenvernichtungswaffen erlaubten.
Der UN-Sicherheitsrat hatte die Sanktionen gegen Libyen am 12. September aufgehoben. Zuvor hatte Gaddafis Regierung die Verantwortung für den Bombenanschlag auf ein Flugzeug über Lockerbie übernommen und sich bereit erklärt, den Angehörigen der 270 Todesopfer insgesamt 2,7 Milliarden Dollar zu zahlen. Die USA hatten ihre Sanktionen jedoch aufrechterhalten. Nach Angaben aus US-Geheimdienstkreisen soll Libyen sich um die Entwicklung von biologischen und chemischen Waffen bemüht haben.
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