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Israels Außenminiser bleibt hart: Lieberman will Siedlungsbau fortsetzen
Jerusalem (RPO). Israels Außenminister Lieberman fordert ein Ende des Baustopps für jüdische Siedlungen im Westjordanland. Die Regierung müsse Wort halten und das Moratorium wie vorgesehen Ende des Monats beenden, sagte der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei. Liebermans Äußerungen dürften die neu aufgenommenen Friedensgespräche in Nahost belasten.
Seine Partei werde sicherstellen, dass die Koalition den Baustopp nicht verlängere. Die Palästinenser haben damit gedroht, in diesem Fall die gerade erst wiederaufgenommenen Friedensgespräche zu beenden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich noch nicht konkret dazu geäußert, ob er das Moratorium auslaufen lassen will. Viele Mitglieder seiner Likud-Partei sind gegen eine Verlängerung, so auch der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Schalom. "Innerhalb der Koalition gibt es eine breite Mehrheit dagegen", betonte er.
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Lieberman, dessen Fraktion mit 15 Abgeordneten der zweitgrößte Koalitionspartner ist, deutete in einem Gespräch mit der Zeitung "Jediot Ahronot" allerdings an, das Bündnis werde nicht an der Siedlungsfrage zerbrechen. "Wir werden die Regierung nicht verlassen oder sie stürzen", sagte er.
"Wir werden von innen heraus für das kämpfen, woran wir glauben." Die Regierung hatte den Baustopp im November vergangenen Jahres auf Druck der USA verhängt, um die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Er ist bis zum 26. September befristet.
Die israelische Siedlungspolitik ist eines der umstrittensten Themen bei den Friedensgesprächen, die Israelis und Palästinenser vergangene Woche in Washington wiederaufnahmen.
Zur nächsten Verhandlungsrunde wollen Netanjahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Dienstag und Mittwoch kommender Woche im ägyptischen Badeort Scharm-el-Scheich und in Jerusalem zusammenkommen, wie aus US-Regierungskreisen verlautete.
An dem Treffen in Jerusalem wird demnach auch US-Außenministerin Hillary Clinton teilnehmen.
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Quelle: apd/csi
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