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Neuwahlen bringen Podemos nach vorn
Linksruck in Spanien - Konservative trotzdem stärkste Kraft

Linksruck in Spanien - Konservative trotzdem stärkste Kraft
Podemos-Chef Pablo Iglesias. FOTO: afp
Madrid. Bei der Neuwahl in Spanien hat es einen Linksruck gegeben: Das Bündnis um die Linkspartei Podemos (Wir können) hat nach einer Prognose des staatlichen Fernsehens TVE deutlich Stimmgewinne verbucht.

Ersten Prognosen vom Sonntagabend zufolge kam Unidos Podemos auf 25,6 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft hinter den bisher regierenden Konservativen, die 28,5 Prozent der Stimmen erzielten. Diese Zahlen nannte das Staatsfernsehen TVE nach Schließung der Wahllokale unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut Sigma Dos.

Dieser Aufstieg des Linksbündnisses sorgte in Europa nur wenige Tage nach dem Brexit-Schock allerdings erneut für Alarmstimmung. Denn die Mandate von Unidos Podemos und PSOE könnten möglicherweise für ein regierungsfähiges Bündnis in dem 350 Sitze zählenden Parlament reichen: Die Sozialisten kamen trotz Verlusten auf 22 Prozent, was laut TVE zwischen 81 und 85 Sitzen bedeutet. Unidos Podemos kann den Prognosen zufolge mit 91 bis 95 Mandaten rechnen. Sie tritt unter anderem für einen besseren Arbeitnehmerschutz, mehr Sozialstaat und höheren Mindestlohn ein in dem Land, das sich erst langsam von einer schweren Wirtschaftskrise erholt.

Allerdings war eine solche Koalition im linken Lager bereits nach dem knappen Ausgang der ersten Parlamentswahl vom Dezember nicht zustande gekommen. Unter anderem ist Podemos dafür, dass die Katalanen ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien halten dürfen, die PSOE lehnt dies ab. Eine Koalition wäre ein Novum für Spanien.

Die PP dürfte den Prognosen zufolge auf 117 bis 121 Mandate kommen und bräuchte einen Regierungspartner, wie TVE weiter berichtete. Die unternehmerfreundliche jungen Partei Ciudadanos landete den Prognosen zufolge mit 11,8 Prozent auf Platz vier, was 26 bis 30 Sitzen entspräche. Doch auch mit ihr als Partner hätte die PP keine Mehrheit im Parlament.

Die Wahl im Euroland vom Sonntag war der zweite Versuch innerhalb von sechs Monaten, eine neue Regierung zu wählen. Beim ersten Urnengang im Dezember hatte keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit erhalten. Die PP des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte damals die meisten Stimmen bekommen und 123 Sitze errungen, sie verlor aber ihre 2011 erzielte absolute Mehrheit. Diese liegt bei 176 Sitzen, die PP errang seinerzeit 186 Mandate.

Das starke Abschneiden von Podemos und Ciudadanos im Dezember hatte die politische Landschaft Spaniens radikal verändert. Bislang machten PP und PSOE an den Urnen die Mehrheit unter sich aus.

Die Wahlbeteiligung unter den 36,5 Millionen Wählern war bis eineinhalb Stunden vor Schließung der Lokale unter der vom Dezember geblieben: Um 18.30 Uhr lag sie bei 51,2 Prozent und damit um ganze sieben Prozentpunkte unter den 58,2 Prozent vor einem halben Jahr.

Spanien erholt sich erst langsam von der schweren Wirtschaftskrise und den Folgen des Immobilienbooms, der viele Familie verschuldet zurückließ und den Banken Milliarden an säumigen Krediten bescherte.
Die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als 20 Prozent, das ist die zweithöchste Quote nach Griechenland. Die PP war an den Urnen auch für ihre Sparpolitik abgestraft worden. Zusammen mit der anderen Traditionspartei PSOE sieht sie sich aber auch in diverse Korruptionsskandale verwickelt.

Deutsche Linke gratulieren

Die deutsche Linkspartei wertet das gute Abschneiden des Bündnisses um Podemos als Signal der Hoffnung und des Aufbruchs für die Menschen in Europa. Es sei die Leistung der spanischen Schwesterparteien, "dass die Menschen in Spanien nicht unter dem Druck der ruinösen Krisenpolitik verzweifelt sind", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, am Sonntag nach Angaben ihrer Partei.

Kipping betonte, das Wahlbündnis aus Podemos und der Vereinten Linken (IU) habe die Stimmen der Wähler für die Erneuerung des Landes erhalten. Die spanische Sozialdemokratie müsse nun Verantwortung übernehmen und die vom linken Wahlbündnis vorgeschlagenen Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit und Umverteilung mit allen Kräften mittragen.

(felt/ap/dpa)
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