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Einflussnahme auf Unternehmen: Lobbywächter verleihen Verheugen Negativpreis
Brüssel (RPO). Der deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen hat eine wenig schmeichelhafte Auszeichnung erhalten: Er wurde mit dem Preis für das "schlimmste EU-Lobbying 2006" ausgezeichnet. Verheugen habe es großen Unternehmen ermöglicht, massiven Einfluss auf Entscheidungen der Europäischen Union zu nehmen, so der Vorwurf.
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Der 62-jährige Industriekommissar erhielt bei der Preisverleihung für das "schlimmste EU-Lobbying 2006" am Mittwochabend in Brüssel die "Bronzemedaille". Den ersten Platz belegte die Generaldirektion von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. In einer zweiten Kategorie für Unternehmen mit der undemokratischsten Lobbyarbeit wurde der US-Ölriese Exxon Mobil für seine Blockadepolitik beim Klimaschutz ausgezeichnet.
Vergeben wurde der Preis das zweite Jahr in Folge von vier Lobbywächtern, darunter das Amsterdamer Corporate Europe Observatory (CEO) und die Kölner LobbyControl. Sie kreiden Verheugen an, zwei ranghohe Expertenkommissionen zu Auto- und Energiefragen fast ausschließlich mit Unternehmensvertretern besetzt zu haben. Dafür war Verheugen als einziger Kandidat gleich zweimal nominiert. Beide Abstimmungsergebnisse zusammengezählt belegt er in der Gesamtwertung sogar Platz zwei.
"Er hört mit beiden Ohren auf die Industrie und hat kein Ohr für öffentliche Interessen übrig", kritisierte CEO-Experte Owen Espley. So hätten auf Verheugens Liste seiner "Cars 21"-Initiative, die die europäische Autoindustrie für Umweltanforderungen und den Wettbewerb fit machen soll, "ganz überwiegend" Manager großer Autokonzerne gestanden, bemängelte Ulrich Müller von LobbyControl. Verheugen steht ohnehin unter Druck. Ihm werden persönliche Motive bei der Beförderung seiner Kabinettschefin Petra Erler vorgeworfen. Der Kommissar selbst bestreitet dies.
Über die Preisvergabe entschieden die EU-Bürger: Nach Angaben der Organisatoren stimmten mehr als 9400 Menschen im Internet ab. Mit Abstand die meisten Stimmen erhielt der US-Konzern Exxon Mobil. Er soll verdeckt Skeptiker des Treibhauseffekts finanziert und so EU-Klimaentscheidungen blockiert haben. Die EU-Behörde für den Binnenmarkt erhielt den unrühmlichen ersten Platz in der Kategorie "Türöffner des Jahres". Sie soll bei einer Anhörung zur EU-Patentpolitik Kritiker aus kleinen und mittleren Unternehmen an den Rand gestellt haben, um ihre umstrittenen Pläne durchzusetzen.
Quelle: afp
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