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Foto: AFP, AFP
USA kämpft gegen Enthüllungsplattform: Luftwaffe blockiert Websites mit Wikileaks-Dokumenten
Washington (RPO). Die US-Luftwaffe blockiert den Zugang zu den Websites von Medienunternehmen, die die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente verbreitet haben. Luftwaffensprecherin Major Toni Tones erklärte am Dienstag, insgesamt würden 25 Websites blockiert. Auf sie könne von Computern der US-Luftwaffe nicht zugegriffen werden. Unterdessen entwickelt sich der Kampf um Julian Assanges Freislassung aus einem britischen Gefängnis zum Justiz-Krimi.
Angeordnet hat diese Zensurmaßnahmen demnach Generalmajor Richard Webber, der für die Cyber-Kriegsführung und die Computersicherheit zuständig sei. Anwälte der Luftwaffe hätten dies genehmigt, erklärte Tones. Heer und Marine haben sich dieser Maßnahme bislang nicht angeschlossen. Die einzige große US-Zeitung, die von der Zensur betroffen sei, sei die "New York Times", sagte Tones. Andere gesperrte Medien seien "Der Spiegel" in Deutschland, der "Guardian" in Großbritannien und "Le Monde" in Frankreich.
Tones sagte, die US-Luftwaffe blockiere regelmäßig Websites, deren Inhalte als unangemessen betrachtet würden. Dazu gehörten auch die Wikileaks-Dokumente.
Das Weiße Haus hatte am 3. Dezember noch einmal formal darauf hingewiesen, dass alle Bundes-Beschäftigten ohne entsprechende Sicherheitseinstufung Dokumente, die als geheim eingestuft seien, nicht lesen dürften. Auch nicht von zuhause auf privaten Computern.
Unklarheit um Assanges Freilassung auf Kaution
Julian Assange muss mindestens noch eine weitere Nacht in einem britischen Gefängnis verbringen. Über die Anfechtung der Kautionsfestlegung werde am Donnerstag entschieden, teilte ein Sprecher des Obersten Gerichtshofs am Mittwoch in London mit.
Somit entwickelt sich der Fall Assange zum Justiz-Krimi. Erst ordnete das britische Gericht die Freilassung des Wikileaks-Gründers gegen eine Kaution an, dann aber legte die schwedische Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. In 48 Stunden muss sich nun entscheiden, wie es mit Julian Assange weitergeht.
Ein britischer Richter ordnete am Dienstagnachmittag überraschend die Freilassung von Assange auf Kaution von 240.000 Pfund (290.000 Euro) an. Die strengen Auflagen: Assange muss eine elektronische Fußfessel tragen, sich an einer bekannten Adresse aufhalten und sich jeden Abend bei der Polizei melden.
Doch möglicherweise kommt es gar nicht so weit. Am Abend sitzt der Australier immer noch hinter Gittern. Die schwedische Staatsanwaltschaft stemmt sich gegen seine Freilassung und hat Berufung eingelegt. Damit kann Assange frühestens in 48 Stunden auf freien Fuß kommen. Entscheiden muss nun der High Court in London - und das bis zum Donnerstag. Sollte er die Beschwerde aus Schweden ablehnen, könnte der „gefährlichste Mann der Welt“ (Daily Telegraph) Weihnachten und Silvester in Freiheit feiern.
Quelle: apd/felt
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