Syrien Inspektoren: Assad muss letzte Chemiewaffen herausgeben

Die für die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals zuständige OPCW appelliert an die Regierung in Damaskus, dafür zu sorgen, dass die noch vorhandenen C-Waffen schnell unschädlich gemacht werden. Die Gewalt im Bürgerkriegsland geht weiter.

Der chemische Kampfstoff Sarin
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Foto: dpa, ma ts mda

Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen mahnt Syrien zu weiteren Anstrengungen bei der Vernichtung seiner Giftgasbestände. Bislang seien 92,5 Prozent der syrischen chemischen Waffen außer Landes gebracht und zerstört worden, sagte die Chefin des zuständigen OPCW-Teams, Sigrid Kaag, am Sonntag in Damaskus. Dies sei zwar ein erheblicher Fortschritt. Doch müsse die syrische Regierung Sorge tragen, dass der Rest des Materials ebenfalls rasch unschädlich gemacht werde.

Syrien hat eine ursprünglich für den 13. April gesetzte Frist verpasst, bis zu der alle Chemiewaffen in zugänglichen Regionen hätten zerstört werden sollen. Dies soll nun bis zum Monatsende geschehen. Bis 30. Juni sollen dann alle chemischen Kampfstoffe aus dem gesamten Land weggeschafft sein.

Die zeitnahe Beseitigung giftiger Chemikalien sei umso dringlicher, da verhindert werden müsse, dass das Chemiewaffenmaterial "in die falschen Hände" falle, sagte Kaag mit Blick auf die Rebellen, die den Präsidenten Baschar al-Assad stürzen wollen. Im Bürgerkrieg ist auch die sogenannte Nusra-Front aktiv, die Verbindungen zur Al-Kaida hat.

Kaag bezeichnete es als wichtigen Schritt, dass alle Anlagen zur Herstellung der Chemiewaffen dauerhaft geschlossen worden seien. Dies sei binnen kurzer Zeit und unter schwierigen Sicherheitsbedingungen gelungen. Allerdings überprüfe die OPCW noch immer zwölf weitere Produktionsanlagen, um zu sehen, wie sie zerstört werden sollen, erklärte Kaag. Jüngste Berichte, wonach die syrische Regierung Chlorgas gegen die Opposition eingesetzt habe, bezeichnete Kaag als bislang "unbegründete Anschuldigungen".

Im Bürgerkriegsland Syrien sollen am 3. Juni Präsidentschaftswahlen stattfinden. Am Sonntag kündigten nach Angaben des Staatsfernsehens vier weitere Kandidaten ihre Bewerbung um das Präsidentenamt an, unter ihnen eine Frau. Die 51-jährige Ingenieurin Sausan Omar Haddad ist die erste Kandidatin, die sich für die Wahl registrieren ließ.
Insgesamt gibt es derzeit sechs Bewerber. Assad hat seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit zwar noch nicht offiziell angekündigt, es wird aber schon jetzt mit seinem Sieg gerechnet.

Der Gewalt im Land sind bereits mehr als 150 000 Menschen zum Opfer gefallen. Sechs Millionen verloren ihr Zuhause. Bei Kämpfen in der nördlichen Stadt Aleppo wurden am Sonntag laut Aktivisten mindestens 24 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt.

Tote gab es unter anderem, als Rebellen zwei Gebäude in die Luft sprengten, wie das Staatsfernsehen und Aktivisten berichteten. Die Aufständischen hätten auch Mörsergranaten auf Gegenden unter der Kontrolle der Regierung abgefeuert. Dabei seien Zivilisten ums Leben gekommen. Bei Luftangriffen der Regierung seien Menschen unter den Trümmern von Wohngebäuden begraben worden, darunter zwei Kinder, erklärten Aktivisten.

Bereits am Samstag waren bei einem Luftangriff im Nordwesten des Landes nach Angaben von Aktivisten mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Wie das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte mitteilte, ereignete sich die Attacke in der Stadt Sarmin in der Provinz Idlib. Dabei sei eine Bombe aus einem Hubschrauber der Regierung abgeworfen worden.

(ap)
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