Kreml widerspricht Renzi "zuversichtlich" nach Treffen mit Putin und Poroschenko
Mailand · Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich nach einem Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko optimistisch gezeigt, dass eine Lösung im Ukraine-Konflikt erreicht werden kann.
"Allgemein bin ich wirklich zuversichtlich nach diesem Treffen", sagte Renzi am Freitag nach der morgendlichen Begegnung in Mailand, an der unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm. Bei dem Treffen ging es vor allem um die Umsetzung des Anfang September in Minsk beschlossenen Friedensplans. Die Krisenberatungen werden am frühen Nachmittag fortgesetzt.
"Ich hoffe, dieser Geist wird anhalten", sagte Renzi im Anschluss an die rund anderthalbstündigen Treffen. Es gebe "natürlich noch viele Meinungsverschiedenheiten", doch gebe es den "echten Willen, eine Lösung zu finden". An dem morgendlichen Treffen nahmen neben Putin, Poroschenko, Renzi und Merkel auch der französische Präsident François Hollande, der britische Premier David Cameron, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teil. Es fand am Rande des Europa-Asien-Gipfels (Asem) statt, der eigentlich der wirtschaftlichen Kooperation der beiden Regionen gewidmet ist.
Cameron spricht von positivem Treffen
"Das war ein sehr positives Treffen", sagte auch Cameron. "Wladimir Putin hat sehr deutlich gesagt, dass er keinen eingefrorenen Konflikt und keine geteilte Ukraine will." Russland hat allerdings die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Der russische Staatschef müsse nun in der Praxis zeigen, dass er meine, was er sage, sagte Cameron. Die EU fordert von Russland, für die Umsetzung des Minsker Friedensplans zu sorgen.
Dazu gehören aus Sicht der EU unter anderem eine effektive Überwachung der Grenze zwischen Russland und der Ukraine, eine Einhaltung der vereinbarten Pufferzone im Osten des Landes sowie die Abhaltung von Regionalwahlen in Donezk und Lugansk nach ukrainischem Recht. Für die Überwachung der Grenze haben Deutschland und Frankreich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeboten, Drohnen bereitzustellen.
Der Kreml widersprach deutlich einer positiven Interpretation. "Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er kritisierte eine "absolut voreingenommene" Haltung einiger Teilnehmer.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sprach von "schwierigen" Verhandlungen. "Es gibt viele Fragen, und diese Fragen sind kompliziert." Westliche Politiker hatten sich zuvor wesentlich optimistischer geäußert. "Ich denke, wir haben einen Schritt nach vorne gemacht", sagte der italienische Regierungschef und Gastgeber Matteo Renzi. Es gebe "viele Differenzen", aber er sehe einen echten Willen, eine Lösung zu finden.
Für 13 Uhr weiteres Treffen angesetzt
Die Krisendiplomatie in Mailand ist nach dem Treffen am Morgen nicht beendet: Aus der französischen Delegation verlautete, nach Ende des Asem-Gipfels sei für 13 Uhr ein weiteres Treffen in dem sogenannten Normandie-Format geplant. Daran sollten nur Putin, Poroschenko, Hollande und Merkel teilnehmen. In der Runde hatte es erstmals Anfang Juni in Frankreich am Rande der Feiern zum 70. Jahrestag der Alliiertenlandung in der Normandie gegeben. Ein deutscher Regierungssprecher bestätigte das Treffen.
Merkel hatte sich bereits am Donnerstagabend in separaten Gesprächen mit Poroschenko und Putin getroffen. Einem Sprecher Putins zufolge traten bei dem Treffen des russischen Staatschefs mit Merkel deutliche Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine zutage. "Es bestehen weiterhin ernste Differenzen mit Blick auf den Ursprung des internen ukrainischen Konflikts ebenso wie zu den tiefen Ursachen dessen, was derzeit passiert", sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Nacht zu Freitag.
