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Gerichtsurteil in Lyon
Freispruch für FN-Chefin Le Pen nach islamkritischer Äußerung

Marianne Le Pen: Freispruch in Lyon nach islamkritischer Äußerung
Marine Le Pen hat gut lachen. Sie ist im Prozess um islamkritische Äußerungen freigesprochen worden. FOTO: dpa, Ian Langsdon
Lyon . Die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen ist im Prozess um islamkritische Äußerungen freigesprochen worden. Das Strafgericht der ostfranzösischen Stadt Lyon sprach die Vorsitzende der Front National (FN) vom Vorwurf frei, zu "Diskriminierung, Gewalt oder Hass" gegen Muslime angestiftet zu haben.

Le Pen hatte Ende 2010 Gebete von Muslimen in der Öffentlichkeit mit der NS-Besatzung Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs verglichen. "Es ist eine Besatzung von Teilen von Territorium, der Stadtteile, in denen das religiöse Gesetz angewandt wird, das ist eine Besatzung", sagte Le Pen im Dezember 2010 vor Anhängern in Lyon. "Sicher gibt es keine Panzer und keine Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und sie lastet auf den Einwohnern."

Angeklagt wurde Le Pen wegen "Anstiftung zu Diskriminierung, Gewalt oder Hass gegen eine Personengruppe wegen ihrer Religionszugehörigkeit". Beim Prozess im vergangenen Oktober forderte die Staatsanwaltschaft aber einen Freispruch. Der Staatsanwalt argumentierte, Le Pen habe bei ihren Äußerungen "von einer Minderheit" gesprochen und nicht auf "die gesamte muslimische Gemeinschaft" abgezielt. Damit habe sie lediglich "ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt".

Hintergrund: FN - die französischen Rechtsextremen FOTO: AFP

Der Freispruch erfolgte nun zwei Tage nach der zweiten Runde der landesweiten Regionalwahlen, bei denen die Rechtsextremen einen neuen Stimmenrekord verbuchen konnten, aber in keiner Region auf eine Mehrheit kamen.

 

Rechtspopulistische Parteien in Europa FOTO: AP
(joh/AFP)
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