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Krise wegen Unabhängigkeitsbestrebung
Rajoy fordert Senat zur Entmachtung Puigdemonts auf

Mariano Rajoy fordert Senat zu Entmachtung katalanischer Regierung auf
Mariano Rajoy im Senat in Madrid bei seiner Rede. FOTO: rtr, SP
Madrid. In Madrid entscheidet der Senat über Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung Puigdemont. Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte den Senat zur Entmachtung der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung auf.

Der Regierung in Barcelona unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont warf Rajoy die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor. Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy in der Sitzung des Senats, bei der über Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung abgestimmt werden soll. "Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?", fragte der Ministerpräsident.

Es geht in der Senatssitzung um den Verfassungsartikel 155, der die Absetzung der Regionalregierung und die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region ermöglichen soll. Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen.

Die Abstimmung im Senat wurde nach ersten Angaben gegen 15 Uhr erwartet. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei PP die Mehrheit hat. Zudem hat auch die sozialdemokratische PSOE klargemacht, dass sie dafür stimmt.

Das katalanische Regierungsbündnis JxSí und die linksradikale CUP haben derweil einen Antrag auf Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat" im Parlament vorgelegt. Der Text spricht nicht von einer Erklärung der Unabhängigkeit, weil dies bereits der Wähler bei dem umstrittenen Referendum am 1. Oktober getan habe. JxSí ist das Wahlbündnis von Regionaregierungschef Carles Puigdemont.

(das/dpa/AP)
 
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