Reaktion auf CIA-Folterbericht Marine Le Pen: In manchen Fällen ist Folter nützlich
Paris · Wieder einmal sorgt die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen mit einer Äußerung für Aufregung. Die Parteichefin der Front National (FN) sagte am Mittwoch mit Blick auf die brutalen Folterverhöre des US-Geheimdienstes CIA zunächst, solche Methoden könnten "nützlich" sein.
Front National - die französischen Rechtsextremen
Später wies Le Pen entschieden zurück, sich für den Einsatz von Folter ausgesprochen zu haben. "Erlauben Sie mir, es Ihnen zu sagen: Es kann Fälle geben, wenn eine Bombe - tick tack tick tack tick tack - in einer oder zwei Stunden explodieren soll und dabei 200 oder 300 zivile Opfer fordern würde. Da ist es nützlich, die Person zum Sprechen zu bringen", sagte Le Pen am Mittwochmorgen den Sendern BFMTV und RMC. Dabei müssten "die Mittel" eingesetzt werden, "die möglich sind". Mit Blick auf die in einem neuen US-Senatsbericht beschriebenen CIA-Folterverhöre sagte Le Pen: "Ich verurteile das nicht."
Der am Dienstag veröffentlichte Untersuchungsbericht des US-Senats über die CIA-Folterpraktiken hatte international Empörung hervorgerufen. Dem Bericht zufolge waren die Verhöre von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durch die CIA brutaler als bekannt und brachten zugleich nur wenig geheimdienstlichen Nutzen.
"Es ist ziemlich leicht, bei solchen Themen vor die Fernsehkameras zu treten und zu sagen: 'Uh la la! Das ist schlecht!" sagte Le Pen dazu auf BFMTV und RMC. Geheimdienstler, die Informationen von "Terroristen" zu erlangen versuchten, würden helfen, das Leben von Zivilisten zu retten. "Das sind verantwortungsvolle Leute."
Le Pen rudert zurück
Über den Kurznachrichtendienst Twitter betonte die FN-Chefin kurze Zeit später, sie habe keineswegs den Einsatz von Folter verteidigt, und prangerte eine "boshafte Auslegung" ihre Äußerungen an. Mit den "möglichen Mitteln" habe sie die "Mittel des Gesetzes" gemeint, "natürlich nicht Folter".
Im Sender LCP sagte sie später, der Einsatz von Foltermethoden in den USA sei "absolut verdammenswert". Die Methoden seien die Folge "eines psychologischen Schocks" nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York. "Frankreich greift nicht auf Folter zurück, und es ist sehr erfreulich, dass dies so ist."
Die Äußerungen der FN-Chefin, die laut Umfragen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 in der ersten Runde die meisten Stimmen bekommen könnte, sorgten dennoch für empörte Reaktionen: Sozialistensprecherin Corinne Narassiguin erklärte, Le Pens "Ungeniertheit mit Blick auf die Menschenrechte" sei "schockierend".
Das von Le Pen genannte Beispiel der tickenden Bombe habe mehr mit "Fernsehserien" zu tun als mit der Wirklichkeit. "Le Pen, die die höchste Verantwortung im Staat anstrebt, sollte in der Lage sein, zwischen Realität und Fiktion zu unterscheiden", erklärte Narassiguin. Der Sprecher der Kommunistischen Partei, Olivier Dartigolles, erklärte, die FN-Chefin habe Verbrechen "verherrlicht".
Besonders zweifelhaft sind Le Pens Äußerungen wegen früheren Anschuldigungen gegen ihren Vater Jean-Marie Le Pen, als Offizier während des Algerien-Krieges gefoltert zu haben. Der FN-Gründer ist gegen solche Berichte aber wiederholt erfolgreich juristisch vorgegangen.
