Ukraine-Konflikt US-Geheimdienste warnen vor Separatisten-Angriff auf Mariupol

Washington · Während es in der Ostukraine ruhiger wird und das Minsker Waffenstillstandsabkommen zu greifen scheint, warnen US-Geheimdienste vor der Ruhe vor dem Sturm. Demnach planten Separatisten im Frühjahr einen Angriff auf Mariupol.

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Krieg in der Ostukraine - Bilder von Soldaten und Zerstörung

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Foto: afp, MR/RT

US-Geheimdienstdirektor James Clapper rechnet mit einer Offensive der prorussischen Separatisten auf die ostukrainische Hafenstadt Mariupol im Frühjahr. Clapper sagte am Donnerstag bei einer Kongressanhörung in Washington, nach Einschätzung der US-Geheimdienste stehe ein Angriff nicht unmittelbar bevor. "Ich glaube, sie werden bis zum Frühjahr warten, bevor sie angreifen."

Die US-Geheimdienste gehen laut Clapper davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich die Kontrolle über Teile der Ostukraine samt eines Landzugangs zur Krim sichern wolle.

Moskau hatte die ukrainische Halbinsel im vergangenen Frühjahr nach einem umstrittenen Referendum annektiert. "Unsere Bewertung der Lage ist nicht, dass er die Eroberung der ganzen Ukraine anstrebt", sagte der Geheimdienstchef vor dem Streitkräfteausschuss des Senats.

Zeitung: Kreml soll Ukraine-Spaltung lange geplant haben

Zuvor hatte die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" ein angebliches Strategiepapier von Wladimir Putin veröffentlich, wonach der Kreml-Chef die Aufstände auf der Krim und in der Ost-Ukraine von langer Hand geplant waren.

Das Papier soll zwischen dem 4. und 12. Februar 2014 im Kreml eingegangen sein. Die Zeitung beruft sich auf eine seit Jahren verlässliche Quelle im Umfeld der Macht, von der sie nie enttäuscht worden sei. In dem Dokument wird beschrieben, wie ein prorussischer Umsturz und die Annexion von Teilen der Ukraine aussehen könnten. Der Zeitung zufolge gibt es einen hohen Grad an Übereinstimmung mit den tatsächlichen Ereignissen in der Ukraine.

US-Geheimdienste uneins über Waffenlieferungen

Clapper sprach sich für Waffenlieferungen des Westens an das ukrainische Militär aus. Dies sei seine "persönliche Meinung", die nicht notwendigerweise die Position der US-Geheimdienste widerspiegele. So gebe es in den Geheimdiensten Befürchtungen, dass westliche Waffen für Kiew eine "negative Reaktion" in Moskau auslösen und zur Lieferung von noch ausgefeilteren Waffensystemen an die Separatisten führen.

Der Leiter des US-Militärgeheimdienstes DIA, General Vincent Stewart, zeigte sich bei der Anhörung in dieser Frage skeptisch. Die DIA sei zu dem Schluss gekommen, dass Waffenlieferungen an den militärischen Machtverhältnissen in der Ostukraine nichts ändern würden.

Die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki beklagte am Donnerstag, dass die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine weiter verletzt werde. Allerdings hätten die Kämpfe in den vergangenen Tagen abgenommen, sagte Psaki. Es gebe eine "leichte Verbesserung". Moskau bestreitet, die prorussischen Rebellen in der Ukraine zu unterstützen.

Ukraine beginnt mit Rückzug schwerer Waffen

Tatsächlich kommt zwei Wochen nach dem Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand die Umsetzung nun doch voran. Nach tagelangem Zögern kündigte die Ukraine am Donnerstag den vereinbarten Rückzug ihrer schweren Waffen von der Front an. Ziel ist die Einrichtung einer Pufferzone zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Rebellen. Diese hatten den Abzug ihrer Waffen schon vor Tagen angekündigt und setzen ihn nach eigenen Angaben fort.

Unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich hatten die Ukraine und Russland in Minsk eine Waffenruhe ab 15. Februar vereinbart, um den blutigen Konflikt mit inzwischen 5800 Toten zu entschärfen. Kurz darauf sollte die Verlegung schwerer Waffen um 25 bis 70 Kilometer hinter die Front beginnen und binnen zwei Wochen abgeschlossen sein. Nach der Verzögerung scheinen sich nun beide Seiten zurückzuziehen.

Die OSZE, die das Minsker Abkommen mit fast 600 Beobachtern überwachen soll, ermahnte beide Seiten, ihre Waffen und den Abzug zu dokumentieren. Der Abzug müsse komplett sein, sagte OSZE-Sprecher Michael Bociuriw. "Es ist keine Einkaufsliste, aus der man sich das Schönste aussuchen kann."

(AFP)
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