Die Demokratin Martha Coakley ist zurzeit Generalstaatsanwältin von Massachusetts. Sie will Edward Kennedy beerben. Foto: FR30253 AP, AP
Wichtig für Obamas Gesundheitsreform: Massachusetts bestimmt Nachfolger von Ted Kennedy
Boston (RPO). Am Dienstag haben die Bürger im US-Staat Massachusetts einen Nachfolger für den verstorbenen Ted Kennedy im US-Senat gewählt. Der Staat im Nordosten der USA galt bislang als Hochburg der Demokraten, doch lag die demokratische Kandidatin in letzten Umfragen vor der Wahl hinter dem Bewerber der Republikaner. Das Ergebnis ist auch wichtig für Obamas Gesundheitspolitik.
Das Ergebnis hat auch einen wichtigen Einfluss auf die Bundespolitik: Den Demokraten ginge bei einer Niederlage die strategische Mehrheit von 60 Stimmen im Senat in Washington verloren. Das würde Präsident Barack Obama die Verwirklichung wichtiger Vorhaben wie der Gesundheitsreform erschweren.
Am Morgen (Ortszeit) zeichnete sich an einigen Wahllokalen schon kurz nach der Öffnung eine rege Beteiligung ab. Es wurde erwartet, dass die Wahlbeteiligung höher ausfällt als bei anderen Nachwahlen, und dass vor allem Protestwähler den Weg in die Stimmkabinen finden.
Die Demokratin Martha Coakley ist zurzeit Generalstaatsanwältin von Massachusetts, ihr republikanischer Rivale Scott Brown sitzt derzeit im regionalen Senat dieses Staates. Sie beide wollen Edward Kennedy beerben, der am 25. August an einem Gehirntumor starb. Er hielt diesen Senatssitz seit 1962, nachdem der vorherige Inhaber, sein Bruder John F. Kennedy, 1961 als Präsident vereidigt worden war.
Brown hat bei den Wählern Punkte gesammelt mit seinem Leitspruch: "Es geht nicht um den Sitz der Kennedys, es ist der Sitz des Volkes." Auch der Ärger vieler Wähler über Obamas Gesundheitsreform, die hohe Arbeitslosigkeit und die immensen Staatsausgaben gaben ihm Auftrieb.
Arbeit an "Plan B"
Obama, sein Vize Joe Biden und die Kennedy-Witwe Vicki schalteten sich massiv in den Wahlkampf ein und warben um die Stimmen der Wähler. Obamas Stab im Weißen Haus und die demokratische Parteiführung im US-Kongress diskutierten unterdessen über einen "Plan B" zur Rettung der Gesundheitsreform für den Fall, dass die Republikaner die Wahl gewinnen. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus die im Senat bereits beschlossene Gesetzesvorlage trotz ihrer Vorbehalte gegen einzelne Punkte passieren lassen. Obama könnte das Gesetz unterzeichnen, ohne dass das Gesamtpaket noch einmal aufgeschnürt und im Senat erneut zum Beschluss vorgelegt werden müsste.
Hintergrund ist die Tatsache, dass Obamas Demokraten mindestens 60 Senatoren brauchen, um bei Gesetzesvorhaben eine Blockadetaktik der Opposition zu verhindern - das sogenannte Filibustern, eine Art Endlosdebatte. Damit könnten die Republikaner die endgültige Verabschiedung der Gesundheitsreform und anderer Gesetzesvorhaben der Regierung gefährden. Der Präsident hofft auf eine Verabschiedung der Reform vor seiner Rede zur Lage der Nation, die er am 27. Januar halten will.
Quelle: apd/jre
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