Hochrechnungen nach Referendum Verfassungsreform in Italien gescheitert
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat beim Verfassungsreferendum in Italien eine klare Niederlage erlitten. Ersten Hochrechnungen zufolge liegen die Gegner der Verfassungsreform klar vorn.
Erste Hochrechnungen nach der Auszählung von 1.100 von insgesamt 61.000 Wahllokalen zeigen, dass knapp 60 Prozent der Wähler gegen die Reform von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt haben, etwa 40 Prozent von ihnen dafür. Renzi hatte die Reform der Verfassung als Kernprojekt seiner seit Februar 2014 amtierenden Regierung bezeichnet und im Fall einer Niederlage seinen Rücktritt angekündigt.
Mit dem Abstimmungsergebnis erteilten die Italiener der von der Regierung Renzi vorgelegten Verfassungsreform eine Absage. Abgeordnetenhaus und Senat bleiben künftig gleichberechtigte Kammern. Sämtliche Gesetze müssen weiter von beiden Kammern verabschiedet werden. Die Regierung muss sich auch künftig in Abgeordnetenhaus und Senat der Vertrauensfrage stellen.
Neuordnung der Kompetenzen gescheitert
In der Verfassungsreform war die Überwindung dieses sogenannten perfekten Bikameralismus vorgesehen. Auch eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Zentralstaat und Regionen wird es vorläufig nicht geben. Die Gegner der Reform hatten unter anderem argumentiert, eine derartige Stärkung der Exekutive könnte autoritäre Verhältnisse befördern.
47 Millionen Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Um 19 Uhr, vier Stunden vor Schließung der Wahllokale, lag die Wahlbeteiligung mit etwa 57 Prozent bereits vergleichsweise hoch, bis zur Schließung der Wahllokale um 23 Uhr erreichte sie 69,5 Prozent. Dem Ministerpräsident und seiner Regierung war es aber offenbar nicht gelungen, in den Tagen vor der Abstimmung noch viele unentschlossene Wähler zu mobilisieren.
Umfragen zufolge hatten bis wenige Tage vor dem Referendum noch bis zu 20 Prozent der Italiener nicht entschieden, ob sie für oder gegen die Reform stimmen sollten. Die Umfrageinstitute hatten in den letzten vor der Wahl veröffentlichten Erhebungen einen deutlichen Sieg der Gegner der Reform prognostiziert.
Rücktrittsangebot am Montag möglich
Wie es in Rom nun weitergeht, hängt vom Kalkül des Premiers ab. Beobachter erwarteten, dass der Ministerpräsident spätestens am Montag bei Staatspräsident Sergio Mattarella vorspricht und diesem seinen Rücktritt anbietet.
Der Staatspräsident hätte im Anschluss vor allem drei Optionen. Er könnte erneut Renzi oder auch einem anderen Politiker nach Konsultationen ein Mandat zur Regierungsbildung erteilen. Denkbar wäre auch die Auflösung der Parlamentskammern mit der Folge vorgezogener Neuwahlen. Mattarella hatte aber schon vor dem Referendum zu verstehen gegeben, dass er die Parlamentskammern nicht vor dem regulären Ablauf der Legislaturperiode im Februar 2018 auflösen will. Vorzeitige Neuwahlen wären dann nicht möglich.
Stattdessen sind mehrere Konstellationen denkbar, die allesamt um den von Renzi geführten Partito Democratico (PD) kreisen. Der PD ist stärkste Kraft in beiden Parlamentskammern, hat aber keine Mehrheit, um alleine regieren zu können.
Staatspräsident könnte Übergangsregierung einsetzen
Sollte Renzi tatsächlich zurücktreten, könnte der Staatspräsident eine Übergangsregierung unter Führung des PD einsetzen. Ein Kandidat wäre etwa Wirtschafts- und Finanzminister Piercarlo Padoan oder Senatspräsident Piero Grasso.
Die dringendsten Aufgaben dieser Regierung wären die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes sowie eines neuen Wahlrechts. Das seit Sommer geltende neue Wahlrecht war auf die Verhältnisse nach Verabschiedung der Reform zugeschnitten und gilt nur für das Abgeordnetenhaus und nicht für den Senat. Fraglich ist, wie aktiv und mit welchem Kalkül Renzi in einer solchen Phase seine Rolle als Parteichef des PD ausfüllen würde.
Internationale Beobachter hatten vom Ausgang des Referendums auch Konsequenzen für die wirtschaftliche Stabilität Italiens und der EU erwartet. Wirtschafts- und Finanzminister Piercarlo Padoan (66) wird am Montagmorgen in Brüssel zum planmäßigen Treffen der Eurogruppe erwartet.
Bereits in den Tagen vor dem Referendum hatte der Minister die im Hinblick auf den mit 133 Prozent des italienischen Bruttoinlandsproduktes verschuldeten Staatshaushalt teilweise nervösen internationalen Finanzmärkte zu beruhigen versucht. Sorgen machen sich Experten insbesondere um den angeschlagenen italienischen Bankensektor, den politisch instabile Verhältnisse weiter schwächen könnten.
"Wenn ich verliere, trete ich zurück", hatte der Premier vor Monaten für den Fall angekündigt, dass die Verfassungsreform scheitern würde. In den Tagen vor dem Referendum relativierte Renzi diese Position. Sollten die Befürworter der Reform nur knapp unterliegen, könnte der Ministerpräsident sogar im Amt bleiben. So lauteten die aus dem Umfeld Renzis genährten Spekulationen in den vergangenen Tagen.
