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Haushaltsberatungen in Italien
Rücktritt von Matteo Renzi rückt näher

Matteo Renzi: Rücktritt des Ministerpräsidenten rückt näher
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi am 5. Dezember in Rom. FOTO: rtr, MR/JG
Rom. In Italien steht der Rücktritt des Regierungschefs Matteo Renzi bevor. Am Mittwoch kam der Senat in Rom zu abschließenden Haushaltsberatungen zusammen – die Verabschiedung des Gesetzes ist Voraussetzung dafür, dass der Ministerpräsident wie angekündigt sein Amt niederlegen kann.

Unklar war noch, ob Renzi noch am Mittwoch bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreicht. Mattarella hatte Renzi am Montagabend gebeten, so lange im Amt zu bleiben, bis das sogenannte Stabilitätsgesetz für 2017 verabschiedet ist. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Entwurf schon am 28. November zugestimmt. Es gilt als sicher, dass der Senat das Gesetz absegnet.

Am Mittwochabend sollte sich auch der Vorstand von Renzis sozialdemokratischer Partei PD treffen. Dort könnte sich entscheiden, ob Renzi nach der Referendumsniederlage weiter Parteivorsitzender bleibt.

Rücktritt bereits am Montag angekündigt

Renzi hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem verlorenen Verfassungsreferendum. Fast 60 Prozent der Wähler hatten am Sonntag das von beiden Kammern des italienischen Parlaments bereits verabschiedete Reformpaket abgelehnt. Es sah unter anderem eine Entmachtung des Senats und eine Stärkung der Zentralregierung gegenüber den Regionen vor. Erklärtes Ziel war, das Regierungssystem in Italien effizienter zu machen.

Laut italienischer Verfassung ernennt der Staatspräsident den Regierungschef, der dann von beiden Häusern der Volksvertretung bestätigt werden muss. Als Favorit für die Nachfolge Renzis gilt Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Auch die Namen von Senatspräsident Pietro Grasso und Verkehrsminister Graziano Delrio werden gehandelt.

Parlament war 2013 für 5 Jahre gewählt worden

Möglicherweise gibt es in Italien vorgezogene Parlamentswahlen. Das jetzige Parlament war im Februar 2013 für fünf Jahre gewählt worden. Renzi wurde erst ein Jahr später Regierungschef, nachdem er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte. Innenminister Angelino Alfano schloss nicht aus, dass bereits im Februar neu gewählt werden könnte.

Allerdings wird das Verfassungsgericht erst am 24. Januar über das Wahlrecht befinden. Es geht um ein Wahlgesetz von 2015, das nur für das Abgeordnetenhaus gilt. Nach der gescheiterten Verfassungsreform wäre der Senat nicht mehr direkt gewählt worden. Italienischen Medien zufolge ist es für Mattarella nicht vorstellbar, dass beide Kammern nach unterschiedlichen Gesetzen gewählt würden.

(isw/dpa)
 
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