Regierungspartei in Südafrika spaltet sich: Mbeki-Anhänger gründen neue Partei
zuletzt aktualisiert: 02.11.2008 - 14:38Johannesburg (RPO). Die Regierungsparte von Südafrika, der ANC, wird endgültig gespalten. Etwa 6.000 Delegierte, darunter viele Anhänger des im September entmachteten Expräsidenten Thabo Mbeki, versammelten sich am Wochenende in Johannesburg und kündigten ihren Zusammenschluss zu einer neuen Partei an. Diese soll im Dezember offiziell gegründet werden.
Ihre Mitglieder haben sich ein hohes Ziel gesteckt: Sie wollen bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr über den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) triumphieren. Die noch namenlose neue Partei wolle die nächste Regierung stellen, "in Provinzen und auf nationaler Ebene", sagte Mbahazima Shilowa, der ehemalige Ministerpräsident der Provinz Gauteng. Shilowa gab sich am Sonntag kämpferisch. "Es gibt Leute, die eine so mächtige Befreiungsbewegung wie den ANC für unangreifbar halten. Ich sage ihnen: Wir sind nicht nur bereit anzugreifen, wir werden gewinnen."
Werben um frustrierte schwarze Wähler
Die ANC-Dissidenten hoffen insbesondere auf die Unterstützung schwarzer Wähler, die zwar mit der Regierungspolitik unzufrieden sind, die aber niemals für eine weiße Partei stimmen würden. "Wir kämpfen nicht um die 600.000 Mitglieder, die der ANC vor unserem Austritt hatte, wir kämpfen um die 22 Millionen Wähler in Südafrika", sagte Shilowa, der nach der Entmachtung Mbekis aus dem ANC austrat.
Mbeki selbst hat sich noch nicht dazu geäußert, ob er der neuen Partei beitreten will. Allerdings waren bei der Versammlung am Wochenende einige seiner engsten Berater zugegen.
Mbeki war vom ANC gezwungen worden, sein Amt noch vor dem Ende seiner zweiten Legislaturperiode niederzulegen. Hintergrund für seinen Sturz war der Vorwurf, er habe gegen seinen populären Rivalen Jacob Zuma ein Korruptionsverfahren forciert und damit den Interessen des Landes geschadet.
Zuma hatte sich bereits im Dezember vergangenen Jahres in einer Kampfabstimmung um den ANC-Vorsitz gegen Mbeki durchgesetzt. Damit wird er automatisch der nächste Spitzenkandidat der Partei und hat wegen des nach wie vor großen Rückhalts des ANC in der Bevölkerung beste Aussichten, nach der Parlamentswahl im kommenden Jahr zum Präsidenten gewählt zu werden.
Zuma spricht von "Giftschlangen" und "Bigamisten"
Auf einer Kundgebung bezeichnete Zuma die ANC-Dissidenten als "Giftschlangen". Am Sonntag verunglimpfte er sie in Soweto als "Bigamisten", die sich schon vor ihrem formalen Austritt aus dem ANC mit der Opposition zusammengetan hätten. Die größte Gefahr für die übermächtige Regierungspartei besteht in der Tat in einem Bündnis der neuen Gruppierung mit Oppositionsparteien wie der Demokratischen Allianz (DA) auf Ebene der Kommunen oder Provinzen.
Der Afrikanische Nationalkongress regiert Südafrika seit dem Ende der Apartheid 1994. Mit Nelson Mandela stellte der ANC den ersten schwarzen Staatspräsidenten des Landes.
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