Wahlen in den Niederlanden Mein Zuhause rückt nach rechts
Düsseldorf · Kein Nexit. Kein Koranverbot. Keine geschlossenen Grenzen für Flüchtlinge. Der Wahlausgang in den Niederlanden sorgt unter den Liberalen in Europa für Freude. Dennoch ist das Land mit der Wahl nach rechts gerückt, schreibt unsere niederländische Gastredakteurin.
Samstagabend, kurz vor Mitternacht. Draußen vor meiner Wohnung wird es in der Düsseldorfer Altstadt immer lauter, aber im Herzen bin ich woanders. Ich bin in Rotterdam, meiner Stadt, meinem Zuhause. Ein trauriges Schauspiel ereignet sich dort gerade: In der Hauptrolle eine türkische Ministerin, umstellt von niederländischen Polizisten.
An diesem Abend wird Fatma Betül Sayan Kaya gezwungenermaßen Rotterdam verlassen, sie darf am türkischen Konsulat nicht vor den dort versammelten Menschen sprechen, wie sie es eigentlich vorhatte. Ein Teil der Demonstranten randaliert, die Polizei beantwortet die Ausschreitungen mit Wasserwerfern.
Ich bin traurig. Wegen des Gewaltausbruchs. Wegen der Bilder, die nun aus meiner Heimatstadt um die Welt gehen. Wegen des Gefühls, das von dieser Nacht für viele Rotterdammer bleiben wird: Die türkischen Bewohner der Stadt sind wütend auf die Niederlande, auf diesen in ihren Augen faschistischen Staat. Die Niederländer wiederum empfinden die türkischen Proteste als Bedrohung.
Schon damals bin ich mir sicher: Diese Nacht wird die Parlamentswahlen prägen. Im ganzen Land, aber vor allem in Rotterdam, einer Stadt, deren politisches Klima ohnehin polarisiert ist. Wo die Leute sagen, was sie denken, auch wenn das unangenehm ist.
70 Prozent der Niederländer unentschlossen
Die Niederlande haben gewählt
Ich selber bin mir unsicher, wie so viele Niederländer. Die Generation meiner Eltern wählte früher immer die gleiche Partei; einige Tage vor den Parlamentswahlen 2017 haben sich Umfragen zufolge 70 Prozent meiner Landsleute noch nicht entschieden, wo sie ihr Kreuzchen machen sollen. Und ich bin eine von ihnen.
Noch nie habe ich so viel über politische Wahlen gesprochen. In meinem Deutschkurs. Mit Freunden, die auf Facebook ihren eigenen Wahlkampf veranstalten. Oder auch bei der Arbeit als Reporterin, mit anderen Niederländern auf den Straßen Venlos, direkt an der Grenze.
Es irritiert mich, wie in Deutschland und im Rest der Welt die politische Situation in meiner Heimat dargestellt wird: Als wäre Geert Wilders der einzige niederländische Politiker. Als gäbe es sonst niemanden, der zur Wahl stünde. In den Medien wird er zum Gesicht der Niederlande, wo es so viele verschiedene Parteien gibt und die Bevölkerung so vielschichtig ist.
Genauso irritiert mich, dass Wilders-Wähler in eine Ecke gedrängt werden - ohne dass jemand zuhören würde, was sie zu sagen haben. Ohne dass jemand fragt, warum sie Angst haben. Warum sie so wütend sind.
Verstehen statt urteilen
Am Dienstagabend muss ich mich entscheiden. Eine Freundin hat eine Vollmacht, sie wird meine Stimme für mich abgeben - das geht in den Niederlanden. Während die letzte TV-Debatte zur Parlamentswahl mit 17 Parteien läuft, schicke ich ihr meine Entscheidung per Whatsapp.
Mittwochnachmittag. Während zuhause die Wahlen laufen, esse ich am Carlsplatz zu Mittag. "Ah, bist du Niederländerin? Die Wahlen sind heute, nicht? Spannend?" fragt ein Düsseldorfer. Ja, es ist spannend. Aber ich glaube an die Demokratie und an das politische System meines Heimatlands. Auch wenn die Mehrheit vielleicht eine andere Meinung vertritt als ich. Als Mensch, aber vor allem als Journalistin versuche ich nicht zu urteilen, sondern zu verstehen: warum Leute wählen, wie sie wählen.
Noch bevor die ersten Ergebnisse der Nachwahlbefragungen kommen, schreibe ich schon meinen ersten Satz. "Die VVD geht aus der Parlamentswahl in den Niederlanden als deutlich stärkste Partei hervor." Die Umfragen der letzten Tage hatten vorhergesagt, dass die Partei von Premier Mark Rutte am meisten von der diplomatischen Krise mit der Türkei profitieren würde. Ich habe keinen Moment geglaubt, dass Wilders gewinnt. Und es stimmt: Die VVD verliert viele Sitze, ist aber noch immer die größte Fraktion.
Rechtsruck trotz Wahlergebnis
Gut gelaunte Politiker in Deutschland und den Niederlanden erzählen jetzt, dass der Rechtspopulismus gestoppt sei, weil Wilders verloren habe. Ich finde, das ist eine zu einfache Darstellung. Ja, es gibt keine Mehrheit für einen Nexit oder ein Koranverbot. Aber so simpel funktioniert die Politik nicht.
Die linksliberale Regierung aus PvdA und VVD hat bei den Wahlen unglaublich viel verloren: 37 Sitze insgesamt. Die Sozialdemokraten erleiden einen historischen Verlust von 38 auf 9 Sitze. Der rechtsliberale Premier Mark Rutte verliert 8 Sitze. Die PVV ist zwar nicht stärkste Partei geworden - aber Wilders hat noch immer um fast ein Drittel zugelegt und ist damit zweitstärkste Kraft im Land. Eine überwiegend linksgerichtete Koalition wird es nicht geben.
Unterdessen sind die politischen Themen des Geert Wilders im Programm anderer, gemäßigter Parteien aufgegangen. CDA-Spitzenkandidat Sybrand Buma forderte, dass in den Schulen wieder die niederländische Nationalhymne gesungen wird. "Benimm dich, oder geh nach Hause", war ein Wahlkampf-Spruch von Mark Rutte. Er hat sich nach Rechts bewegt, um Wählern eine Alternative zu Wilders zu geben.
Erst wenn eine Koalition gebildet ist, wissen wir genau, wo die Niederlande stehen.
Adrianne de Koning ist Journalistin beim Algemeen Dagblad in Rotterdam. Zur Zeit arbeitet sie als Gastredakteurin bei der Rheinischen Post in Düsseldorf.
