Brisantes Memo Jetzt bläst Donald Trump zum Angriff auf das FBI
Es war ein Showdown, der Washington tagelang in Atem hielt: Die konservative Mehrheit des US-Kongresses hat am Freitag, gegen heftige Proteste des FBI und der oppositionellen Demokraten, ein umstrittenes Memorandum veröffentlicht.
Darin wird der amerikanischen Bundespolizei vorgeworfen, sie habe sich, statt auf ihre Unabhängigkeit zu achten, vor den Karren Hillary Clintons spannen lassen, als sie einen Berater Donald Trumps abhören ließ.
Im Kern geht es um die Überwachung von Carter Page, der als Russland-Experte zum Wahlkampfstab Trumps gestoßen war. Page, er lebte von 2004 bis 2007 in Moskau, wo er eine Niederlassung der Investmentbank Merrill Lynch leitete, sollte auf Antrag des FBI überwacht werden. Das strikt hinter verschlossenen Türen tagende Gericht, das über den Fall zu befinden hatte, das sogenannte FISA Court, gab einen Monat vor der Wahl des Novembers 2016 grünes Licht.
Dabei sollen die FBI-Detektive den politisch heikelsten Aspekt unterschlagen haben. Nach Darstellung der Republikaner beruhten ihre Erkenntnisse nämlich auf einem Dossier des früheren britischen Spions Christopher Steele. Der trug im Auftrag der Firma Fusion GPS belastendes Material über Trumps Geschäftsbeziehungen zusammen. Ursprünglich von republikanischen Widersachern des Baulöwen beauftragt, ließ er sich später von der Clinton-Kampagne bezahlen.
"Was in diesem Land passiert, ist eine Schande"
Verfasst wurde das Vier-Seiten-Memo von Mitarbeitern des kalifornischen Konservativen Devin Nunes, der dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht. Trump gab es frei, ohne auf Änderungen oder Streichungen zu drängen.
FBI und Justizministerium, schrieb er in einem Tweet, hätten sich zu Gunsten der Demokraten und auf Kosten der Republikaner politisieren lassen. Später polterte er vor Journalisten im Oval Office: "Was in diesem Land passiert, ist eine Schande, viele Leute sollten sich schämen - und noch viel schlimmer als das."
Sowohl FBI-Direktor Christopher Wray als auch der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, beide von Trump ernannt, hatten dem Präsidenten die Freigabe des Memos noch auszureden versucht. Da es wichtige Punkte weglasse, vermittle es ein falsches Bild, hatten sie argumentiert. Den Ermittlern wiederum seien auf Grund von Geheimhaltungsvorschriften die Hände gebunden, ergo hätten sie keine Chance, die Dinge geradezurücken.
Ein Indiz, was mit der eher kryptischen Begründung gemeint sein könnte: Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" soll die amerikanische Spionageabwehr Page bereits 2013 im Visier gehabt haben, drei Jahre bevor er sich Trumps Mannschaft anschloss.
Trump will Glaubwürdigkeit erschüttern
Das Memo nennt hohe Chargen des FBI und des Justizressorts beim Namen, um ihnen die Schuld für die Abhöraktion zu geben. Dazu gehören James Comey, der von Trump entlassene frühere Chef der Behörde, sein vor Kurzem zurückgetretener Stellvertreter Andrew McCabe sowie Rod Rosenstein, heute die Nummer zwei des Justizressorts.
Es war Rosenstein, der Robert Mueller ernannte, den Sonderermittler, der dem Verdacht geheimer Absprachen zwischen dem Kandidatenteam Trumps und dem Kreml nachgehen. Da sich Justizminister Jeff Sessions in Sachen Russland für befangen erklärte, ist Rosenstein de facto Muellers direkter Vorgesetzter.
Führende Demokraten vermuten denn auch, dass es dem Präsidenten vor allem darum geht, die Glaubwürdigkeit eines Juristen zu erschüttern, der unter massivem Druck Rückgrat beweise. Das Weiße Haus wisse, dass es einen Feuersturm auslösen würde, würde es Mueller den Stuhl vor die Tür setzen, sagt Adam Schiff, im Abgeordnetenhaus Vize-Vorsitzender des Geheimdienstkomitees.
Effektiver wäre es, Muellers Boss zu feuern. Schließlich sei es Rosenstein, der darüber bestimme, wie weit der Sonderermittler gehen könne.
