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Foto: AP, AP
Vorwurf des zu laschen Vorgehens: Menschenrechtler kritisieren EU scharf
Brüssel (RPO). Folter, ungeklärte Morde, Vertreibungen - Jahr für Jahr klagen Organisationen Menschenrechtsverletzungen in der Welt an. Human Rights Watch dreht den Spieß nun um - und klagt die Verfechter der Menschenrechte an. Sie übten zu wenig Druck auf repressive Machthaber auf.
649 Seiten umfasst der Human Rights Report 2011, der sich mit der Menschenrechtslage in 90 Ländern und Territorien der Welt beschäftigt. Und er wirft kein gutes Licht auf die Länder, die es sich zur Pflicht gemacht haben, die Menschenrechte zu verteidigen.
Das wohl einprägenste Beispiel ist die Missachtung der Menschenrechte durch China. Hier spricht die Organisation von einer "nazu allgegenwärtiger Feigheit im Umgang mit der fortschreitenden Einschränkung der Grundrechte". Lob gab es dagegen für das Nobelpreiskomitee in Oslo, dass dem Menschenrechtler Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis verlieh.
Absagen zur Nobelpreisverleihung
Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, was die Organisation meint. Denn statt immer mehr Druck auf China auszuüben, ließen sich manche Staaten eher von dem Reich der Mitte vereinnahmen. Denn die Wirtschaftsmacht China hatte denjenigen mit Konsequenzen gedroht, die an der Preisverleihung teilnehmen würden. Und tatsüächlich sagten zahlreiche Staaten ihr Kommen ab.
"Zu viele Regierungen akzeptieren die Rechtfertigungen und Ausflüchte autoritärer Regierungen", heißt es vonseiten Human Rights Watch. Sie ersetzten Druck mit unverbindlichen Maßnahmen wie Dialog und Kooperation. Und diese Maßnahmen dienten häufig als Entschuldigung für die "tatsächliche Untätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte".
Besonders deutlich wird die Organisation in Bezug auf die EU. So sei die Union viel zu nachsichtig gegenüber Usbekistan und Turkmenistan. Doch auch in der Union selbst müsse gehandelt werden - sei es hinsichtlich der Diskriminierung von Muslimen oder Roma. "Die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechter der Menschenrechte hängt auch von ihrer Bereitschaft ab, gegen Menschenrechtsverletzungen in ihren Mitgliedsstaaten vorzugehen", heißt es in dem Bericht.
Auch Obama erntet Kritik
Doch nicht nur die EU muss sich Kritik gefallen lassen. Auch die USA und ihr Präsident Barack Obama werden in dem Bericht kaum lobend erwähnt. Zwar habe sich Obam in seinem zweiten Amtsjahr vermehrt um Menschenrechte bemüht, jedoch habe er seinen "wortgewaltigen Erklärungen" nicht immer Taten folgen lassen.
Auch Asean-Staaten fielen der Organisation negativ auf, weil sie die Unterdrückung in Birma nicht entsprechend anprangerten - ebenso wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der einer derjenigen Fürsprecher der kritisierten Dialoge sei. Auch im UN-Menschenrechtsrat würden mittlerweile fast nur noch Resolutionen erlassen, wenn das betroffene Land zustimme. Zwar betont auch Human Rights Watch, das Dialog wichtig sei, doch wenn der politische Wille zur Achtung der Menschenrechte fehle, sei Druck nötig.
Und auch Deutschland steht in der Kritik: Gegenüber Russland sei die Bundesrepublik "viel zu weich" wenn es darum gehe, Menschenrechte durchzusetzen, sagte Human-Rights-Watch-Präsident Kenneth Roth der Nachrichtenagentur dapd. Und im Fall Usbekistan, wo Sicherheitskräfte 2005 ein Massaker an der Zivilbevölkerung anrichteten, habe Deutschland sogar federführend auf eine Aufhebung der Sanktionen gedrungen, kritisierte er.
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