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USA stimmen dagegen: Menschenrechtsrat fordert Bericht zu Gaza-Flotten-Angriff
Genf (RPO). Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchung zu dem israelischen Angriff auf eine Hilfsflotte für den Gazastreifen befürwortet, in dem Israel schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen werden.
Das Gremium nahm am Mittwoch in Genf eine Resolution zu dem Angriff mit neun getöteten Türken an, die die "in dem Bericht enthaltenen Schlüsse befürwortet". Die Türkei begrüßte das Votum.
Für die von Pakistan im Namen der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) eingebrachte Resolution stimmten 30 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats, 15 enthielten sich, darunter die Europäische Union, die USA stimmten als einziges Mitglied dagegen. Eine Untersuchungskommission des UN-Gremiums hatte vor einer Woche ihren Bericht zu dem israelischen Angriff auf die Hilfsflotte veröffentlicht, bei dem Ende Mai neun türkische Aktivisten getötet worden waren.
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In dem Bericht heißt es, die Erstürmung der Schiffe sei nicht nur "unverhältnismäßig" gewesen, sondern zeuge auch von einem "völlig unnötigen und unglaublichen Grad von Gewalt". Die israelische Marine ging der Kommission zufolge bei dem Einsatz mit "nicht hinnehmbarer Brutalität" vor. Es gebe "klare Beweise", die Anklagen möglich machten. Die Ermittler nannten unter anderem die Vorwürfe der vorsätzlichen Tötung und der Folter, auf die sich Anklagen gegen Israel stützen könnten.
Israel hatte den Bericht als "einseitig" abgelehnt, unterstützt aber eine andere Untersuchung zu dem Angriff, die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ins Leben gerufen wurde. Der Vertreter der Europäischen Union, der Belgier Alex Van Meeuwen, kritisierte, dass die nun vom UN-Menschenrechtsrat angenommene Resolution diese zweite Untersuchung nicht erwähne.
US-Botschafterin Eileen Donahoe bemängelte, Wortwahl und Schlussfolgerungen des Berichts seien "unausgewogen". Die Untersuchung dürfe nicht dazu genutzt werden, die erst zu Monatsbeginn unter Vermittlung der USA wieder aufgenommenen direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern zu stören.
Der türkische Außenminister Außenminister Ahmet Davutoglu begrüßte hingegen die Annahme der Resolution. Dass jedoch die EU sich enthalten habe, widerspreche den von ihr verteidigten Menschenrechtsprinzipien, sagte er einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.
Bei der Erstürmung der Flotte, die Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen sollte, waren am 31. Mai im Mittelmeer neun türkische Aktivisten getötet worden. Der Tod der neun Türken hatte schwere Spannungen zwischen Israel und der Türkei ausgelöst. Israel erklärte, die Soldaten seien angegriffen worden und hätten dann zur Selbstverteidigung geschossen.
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Quelle: AFP/sdr
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