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US-Präsident stellt eigene Strategie vor: Merkel: Bushs Klima-Pläne können nur Ergänzung sein
Washington (RPO). US-Präsident Bush hat eine Woche vor dem G-8-Gipfel eine eigene Strategie zum Klimaschutz vorgestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Vorschlag, betonte aber auch, Bushs Pläne dürften Absprachen im Rahmen der UNO nicht ersetzen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärte, die US-Klimavorschläge könnten allenfalls eine Ergänzung sein.
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Er werde die führenden Industrienationen auffordern, nach Ablauf des Klimaschutzabkommens von Kyoto im Jahr 2012 ein neues globales Rahmenwerk zum Kampf gegen Treibhausgase zu schaffen, sagte Bush am Donnerstag. Er schlage vor, bis Ende 2008 ein langfristiges globales Ziel zur Senkung der Klimagas-Emissionen festzulegen.
Auch andere Staaten mit hohen Treibhausgas-Emissionen wie China und Indien sollten an den Verhandlungen beteiligt werden, sagte Bush bei seiner Rede zum G-8-Gipfel, der kommende Woche in Heiligendamm stattfindet. Die Staaten sollten außerdem "mittelfristige nationale Zielvorgaben" vereinbaren, "abhängig von ihrem jeweiligen Energiemix und ihrem zukünftigen Energiebedarf". Es werde eine "transparente" Methode geben, um Fortschritte zu messen.
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Die USA lehnen das von der deutschen G-8-Präsidentschaft vorgeschlagene Ziel einer Reduzierung um 50 Prozent der Treibhausgas-Emissionen für alle Länder bis 2050 ebenso wie andere konkrete Vorgaben ab. Nach dem Willen der Bundesregierung soll bis 2009 eine weltweite Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll gefunden werden.
"Es wäre erfreulich, wenn der Vorschlag dazu beitragen würde, bereits in Heiligendamm zu konkreten Verständigungen über die langfristig erforderlichen Emissionssenkungen zu kommen", sagte Gabriel der "Berliner Zeitung". Allerdings könnten zusätzliche Absprachen der 15 größten Energieverbrauchsländer den Verhandlungsprozess im UN-Rahmen nur ergänzen, aber nicht ersetzen. Er werde Bushs Vorschlag genau prüfen, kündigte Gabriel an.
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Auch der G-8-Beauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bernd Pfaffenbach, betonte, die Kanzlerin werde einen neuen Klimapakt nur im Rahmen der UNO verhandeln. Dies sei eine "rote Linie" der deutschen Delegation, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".
"Wenn die Kanzlerin so unter Druck käme, das sie unsere Grundprinzipien aufgeben müsste", sei es "unvermeidlich", den Gipfel ohne Abschlusserklärung zum Klimaschutz zu beenden, betonte Pfaffenbach, der aber nicht direkt Stellung zum US-Vorstoß nahm. Kommende Woche solle in Berlin bei einem außerplanmäßigen Treffen der G-8-Berater der acht Staats- und Regierungschefs der Versuch einer Einigung unternommen werden. Die Erwartungen seien aber zu hochgeschraubt: "Wir können in Heiligendamm nicht den Knoten durchhauen."
"Das ist ein großer Schritt nach vorn und gibt den richtigen Rahmen für das Treffen in der kommenden Woche vor", sagte Blair, der Ende Juni aus dem Amt scheidet zur Initiative Bushs. An jeder neuen Klimaschutz-Vereinbarung nach dem Auslaufen den Kyoto-Protokolls müssten die USA, China und Indien beteiligt sein.
Quelle: afp2
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