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Foto: BELGA, AFP
Änderungen am Lissabon-Vertrag: Merkel fordert Vorsorge gegen neue EU-Krise
Brügge (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt weiter für eine feste Rechtsgrundlage, um die Union für künftige Währungs- und Finanzturbulenzen zu wappnen. Europa habe im Frühjahr "in den Abgrund geschaut", sagte Merkel bei einer Rede vor Gästen und Studierenden des Europa-Kollegs in Brügge. Nun gelte es, Konsequenzen daraus zu ziehen und "überzeugend Vorsorge dafür zu treffen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt".
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Dabei dürfe nichts unter den Tisch gekehrt werden, betonte Merkel und sprach sich erneut für begrenzte Änderungen am Lissabonner Vertrag aus. Harmonie alleine sei kein Wert an sich, betonte sie. Die EU müsse die Krise vielmehr als Verpflichtung und Chance begreifen. "Denn es stand und steht schließlich sehr viel auf dem Spiel." Denn scheitere der Euro, "scheitert Europa".
Beim Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel hatten die Mitgliedsländer vergangene Woche nach zähem Ringen eine Arbeitsgruppe unter EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy damit beauftragt, konkrete Vorschläge für Änderungen am Lissabon-Vertrag auszuarbeiten. Diese sollen im Dezember vorliegen.
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Lagerdenken soll überwunden werden
Probleme müssten prinzipiell nahe bei den Menschen gelöst werden, betonte Merkel in ihrer Rede in Brügge. Aber um diejenigen Probleme, "die wir am besten gemeinsam lösen können", müsse sich die EU kümmern. Dabei gelte es, Lagerdenken zu überwinden, sagte sie mit Blick auf Uneinigkeiten zwischen Mitgliedsländern und EU-Organen, die das Geschehen in Brüssel in den letzten Monaten wiederholt geprägt hatten. "Wir alle, EU-Organe und EU-Mitgliedstaaten, müssen die grundlegenden Probleme gemeinsam analysieren. Wir müssen uns gemeinsame Ziele setzen und gemeinsame Strategien", sagte sie. Als Beispiel nannte sie den Energiesektor.
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Der EU-Binnenmarkt sei eine der größten Erfolgsgeschichten Europas, erklärte Merkel. Jetzt gelte es, einen Energiebinnenmarkt Wirklichkeit werden zu lassen. Das gehe - wie auch bei den Klimazielen - aber nur, wenn die einzelnen Länder auch ihre Hausaufgaben machten.
Das 1949 gegründete Europa-Kolleg in Brügge und dem polnischen Natolin, vor dem Merkel sprach, gilt als Kaderschmiede und wichtige Kontaktbörse der europäischen politischen Elite. Hier studierten beispielsweise "Zeit"-Herausgeber Joseff Joffe oder auch der stellvertretende britische Premierminister Nicholas Clegg. Auftaktreden zu Semesterbeginn, wie sie am Dienstag Merkel hielt, hatten zuvor unter anderen die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski, der spanische König Juan Carlos oder der frühere Bundespräsident Richard von Weizsacker gehalten .
Deutsche sehen EU-Mitgliedschaft weitgehend positiv
Die Bundesbürger stehen der deutschen EU-Mitgliedschaft laut einer Umfrage überwiegend positiv gegenüber. 71 Prozent der im August - und damit nach der Griechenlandkrise - Befragten gaben an, die Zugehörigkeit zur Europäischen Union sei "eine gute Sache". Nur vier Prozent werteten die Mitgliedschaft als schlecht, wie eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ausweist. Das ist sei höchste seit 1979 gemessene Wert.
Deutlich gestiegen ist demnach auch der Anteil der Bundesbürger, die der Ansicht sind, dass Deutschland von der Mitgliedschaft in der EU eher profitiert. Während 1999 nur 27 Prozent der Befragten dies glaubten, waren es in diesem Jahr 48 Prozent. 20 Prozent sahen eher Nachteile, 30 Prozent gaben "teils/teils" als Antwort an.
Zugleich sah der Großteil der vom Meinungsforschungsinstitut dimap im Auftrag der Stiftung befragten Bundesbürger die CDU als die Partei an, die "am meisten für Europa getan hat". Dem stimmten 43 Prozent der Befragten zu. Nur 15 Prozent gaben SPD an, drei Prozent die Grünen und jeweils ein Prozent votierten für FDP und Linke.
Den geringen Zuspruch für die Liberalen wertete der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, als Beleg dafür, dass Europapolitik nicht an Ministerien festgemacht werde. "Die Europapolitik wird sehr stark durch die Bundeskanzlerin geprägt und nicht durch den Außenminister", sagte Pöttering. Zugleich verwies er auf den relativ schwachen Wert für die SPD, die sich gegenüber 1989 beim Zuspruch der Bevölkerung weit mehr als halbiert habe.
Quelle: apd/felt
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