Ukraine-Krise Merkel für Verlängerung der Russland-Sanktionen
Brüssel · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Ukraine-Krise für die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
Zu Beginn des EU-Gipfels sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel: "Wir wollen darüber sprechen, dass das Minsker Abkommen voll erfüllt werden muss und dass die Dauer der Sanktionen auch an die Erfüllung dieses Abkommens gebunden ist." Durch diese Koppelung würden die Strafmaßnahmen de facto bis Ende des Jahres verlängt.
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite forderte eine "Verlängerung der Sanktionen und sogar eine Verschärfung". Die Situation in der Ukraine, aber auch im Baltikum habe sich nicht verbessert, sagte sie. Und Russland habe in seiner Exklave Kaliningrad Iskander-Kurzstreckenraketen stationiert, die auch Berlin erreichen könnten.
Die EU hat wegen des Ukraine-Konflikts seit Ende Juli 2014 eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Moskau verhängt. Sie betreffen insbesondere den Banken-, Energie- und Rüstungsbereich. Sie laufen nach einem Jahr automatisch aus. Für ihre Verlängerung wäre eine einstimmige Entscheidung aller 28 Mitgliedstaaten nötig.
Unterdessen hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den USA vorgeworfen, die Ukraine in einen Krieg gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine zu treiben. Lawrow kritisierte am Donnerstag in Moskau, dass US-Vizepräsident Joe Biden ein umstrittenes ukrainisches Gesetz über einen Sonderstatus für das Konfliktgebiet Donbass begrüßt hatte. Russland und die Aufständischen sehen in dem Gesetz einen Bruch des Minsker Friedensplans.
Um den Friedensprozess voranzubringen, schloss Lawrow ein Vierertreffen mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland nicht aus. Gespräche der stellvertretenden Außenminister seien in der kommenden Woche möglich, sagte er. Angesichts der verschärften Situation könne es aber auch zu einem Treffen auf höherer Ebene kommen. Kanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatten in einem Telefonat nach Angaben aus Kiew über ein geplantes Außenministertreffen gesprochen.
Merkel: Heute keine Lösung in der Griechenlandfrage
In der Griechenland-Krise bekräftigte Merkel ihre Haltung, dass bei dem Treffen im kleinen Kreis am Rande des Gipfels keine Entscheidung getroffen werde. "Erwarten Sie keine Lösung, erwarten Sie keinen Durchbruch", betonte die Kanzlerin. "Das ist heute nicht der Rahmen. Entscheidungen werden in der Eurogruppe gefällt und dabei bleibt es auch."
Das sagte auch EU-Gipfelchef Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel. "Ich kann zusichern, dass dieses informelle Treffen kein entscheidendes Treffen sein wird" - denn dafür gebe es andere Formate. Die Regierung des hoch verschuldeten Eurolandes Griechenland hatte vor Gipfelbeginn große Liquiditätsprobleme eingeräumt. Tusk betonte zugleich, es müsse im kleinen Kreis nach Lösungen gesucht werden. "Meine Intuition sagt mir, dass die Diskussion heute auf Gipfel-Ebene vielleicht ein bisschen zu heiß wäre", sagte Tusk. Er betonte, dass niemand ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone (Grexit) wolle.
Schulz glaubt an Lösung
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet dagegen, dass beim EU-Gipfel eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland gefunden wird. "Der Druck im Kessel ist hoch und deshalb glaube ich, dass es ein Ergebnis geben wird", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor dem Beginn der Beratungen in Brüssel. Griechenland habe "eigentlich schon vorgestern" frisches Geld gebraucht.
Als Voraussetzung für eine Einigung nannte Schulz konkrete Vorschläge der Regierung in Athen - zum Beispiel für eine Reform der sichtlich nicht funktionierenden Verwaltung im Land. "Es gibt jede Menge Leute hier, die vor Wohlwollen überquellen", sagte der Deutsche zur Haltung in Reihen anderer Euroländer. Griechenland müsse nun aber substanziell etwas auf den Tisch legen.
Für Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, hängt alles davon ab, was der griechische Regierungschef Alexis Tsipras präsentiere. Timmermans sagte zu den Chancen auf eine Einigung: "Ich glaube, alle Teilnehmer an den Gesprächen wollen gerne, dass wir da rauskommen, dass wir eine Lösung finden."
An dem Sondertreffen am Abend nehmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras auch Gipfelchef Tusk, Frankreichs Präsident François Hollande, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teil. In Sachen Finanzen treffen die Eurogruppe sowie die drei Institutionen EU, EZB und IWF Vereinbarungen mit Griechenland.
