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Vor Treffen mit Obama: Merkel hofft auf US-Klimaschutzgesetz
Washington (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die USA zu weiteren Anstrengungen zum Klimaschutz ermuntert. Merkel lobte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington das am Freitag im US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung stehende Klimaschutzgesetz und sprach von einer "weitgehenden Gesetzesvorlage". Das Gesetz sieht eine 17-prozentige Reduzierung der C02-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 2005 vor. "So nah waren wir uns noch nie beim Thema Klimawandel", sagte Merkel und fügte hinzu: "Es kann noch ein bisschen näher werden".
An diesem Freitag will Merkel auch mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus über den Klimaschutz sprechen. Man müsse mit aller Kraft am Erfolg der Ende des Jahres geplanten Kopenhagener Klimakonferenz arbeiten, sagte die Kanzlerin. In der dänischen Hauptstadt soll ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verabschiedet werden.
Am Donnerstagabend wurde Merkel in der US-Hauptstadt für ihre Verdienste um das transatlantische Verhältnis der Eric-M.-Warburg-Preis verliehen. Vergeben wird die Auszeichnung seit 1988 von dem renommierten Verein "Atlantik Brücke". Erster Preisträger war der 1938 aus Deutschland in die USA geflohene Bankier Eric M. Warburg. Weitere Preisträger waren unter anderem Ex-US-Präsident George Bush sen. und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Merkel sagte, die verstehe den Preis als Ansporn, sich mit aller Kraft für die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen einzusetzen.
Die Kanzlerin hob die Bedeutung des Verhältnisses zwischen den USA einerseits sowie Deutschland und Europa andererseits hervor. Kein Land könne die großen Herausforderungen allein lösen. Dabei legte Merkel einen starken Fokus auf die Europäische Union und betonte, die Europäer hätten verstanden, dass sie in entscheidenden Fragen mit einer Stimme sprechen müssen. Die Kanzlerin versicherte den USA, mit dem Lissabon-Vertrag werde die EU auch für die Amerikaner überschaubarer.
Für die Lösung globaler Probleme bezeichnete Merkel die im Zuge der Finanzkrise entstandene G20-Gruppe als "interessantes Format", in das die G8 und die wichtigsten Schwellenländer "aufgehen könnten". Dabei sollten die USA und Europa die "Treiber" sein. Die G8-Staaten könnten die allermeisten Probleme nicht mehr allein lösen.
Mit der neuen US-Administration gebe es die Chance, bei vielen Konflikten neue Impulse zur Lösung zu setzen, hob Merkel hervor. Obama habe in verschiedenen Bereichen Türen aufgestoßen. Mit Blick auf den Iran forderte die Kanzlerin erneut Pressefreiheit, die Nachprüfbarkeit der Wahlergebnisse sowie den Respekt des Willens der Menschen. Man müsse zudem alles daran setzen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen komme. Merkel begrüßte dazu mögliche Direktgespräche. Deutschland werde an der Seite der USA stehen, entweder um einen Erfolg der Gespräche zu ermöglichen oder durch Sanktionen klarzumachen, dass man es ernst meine mit den Zielen.
Eindringlich warnte Merkel vor einer "Vielzahl von politischen Spannungen und Konflikten", sollte die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht "vernünftig" überwunden werden. Davon, wie die Krise behoben werde, hänge auch stark ab, "inwieweit unsere Art zu leben, weltweit geachtet wird oder wie weit man sie hinterfragt."
Quelle: DDP
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