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Merkel in Saudi Arabien
Polizei und Bundeswehr sollen saudische Kräfte ausbilden

Angela Merkel besucht Saudi-Arabien
Angela Merkel besucht Saudi-Arabien FOTO: rtr, SAL/STE
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Sonntag im Königspalast in Dschidda vom saudi-arabischen König Salman und ranghohen Regierungsvertretern empfangen. Erste Abkommen sind bereits verhandelt. Von Eva Quadbeck, Dschidda

Der Königspalast in der Hafenstadt Dschidda verbindet äußerlich den Charme von 70er Jahre Architektur mit der typischen Verspieltheit und der Fülle der arabischen Welt im Innern: Räume so groß wie Messehallen - ausgestattet mit riesigen Teppichen in Blau und Beige, darüber schweben Kronleuchter in Reihe gehängt, jeder einzelne groß wie ein Traktorenrad. Kanzlerin Merkel wird zu ihrem dritten Besuch mit großem Aufwand empfangen in dem Land, in dem der Islam seinen Ursprung hat.

In dem riesigen Empfangssal nehmen in breiten, geschwungenen Sesseln Männer Platz - gekleidet in traditionelle Dischdaschas. Nur Männer. Es sind Regierungsmitarbeiter, Religionsbeauftragte und Geschäftsleute. Nach der offiziellen Begrüßung von Kanzlerin Merkel begeben sich alle in einen ebenso großen Saal zu einem opulenten Mittagessen - gegeben vom saudischen König Salman bin Abdelaziz Al Saud, der den Titel "Hüter der beiden heiligen Stätten trägt". Gemeint sind damit die beiden bedeutenden Moscheen Mekka und Medina.

Merkel will Saudis für Kampf gegen IS ausbilden

Die deutsche Kanzlerin ist gekommen, um den G20-Gipfel in Deutschland vorzubereiten, neue Abkommen über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit nach Hause zu bringen und um mit den Saudis über jene Konflikte zu sprechen, für deren Lösung sie strategisch wichtig sind. Dabei betonte sie besonders die Rolle der Saudis als "wesentlichen Teil"  im Kampf gegen den IS. "Wir haben Interessse daran, dass die Grenzen gut gesichert werden gegen den IS und dass die saudische Armee bestens ausgebildet ist", sagte Merkel und kündigte Ausbildungshilfe aus Deutschland für Polizisten und Grenzschützer an.

Eines von Merkels wichtigsten Anliegen bei ihrem Besuch am Golf ist die sich immer weiter zuspitzende Lage im Jemen. Dort versuchen die schiitischen Huthis mit Unterstützung des Iran an Macht zu gewinnen. Der junge saudische stellvertretende Kronprinz und Verteidigungsminister Salman bin Abdelaziz Al Saud griff vor knapp zwei Jahren, als er gerade neu im Amt war, in den Konflikt ein. Ein entscheidender militärischer Schlag ist ihm bislang nicht gelungen.

Pulverfass Jemen

Vielmehr hat sich die Konfrontationsstellung mit dem Erzfeind Iran verschärft. Merkel mahnte eine "politische Lösung" des Konflikts an. Am Abend wollte sie mit dem Vize-Kronprinzen darüber sprechen. Im Interesse der Bundesregierung liegt es, dass im Jemen nicht das nächste Land im Nahen Osten in einen Bürgerkrieg mit globaler Auswirkung wie in Syrien verwickelt wird.  

Ob der stellvertretende Kronprinz wieder allein den UN die Bemühungen um einen Frieden im Jemen überlassen wird, ist sehr fraglich. Ihm droht ein Gesichtsverlust, wenn er das Feld im Jemen einfach räumt. Zumal der rührige Verteidigungsminister auch innenpolitisch unter Druck steht. Er stieß für das Land die "Vision 2030", die die Wirtschaft jenseits der Ölförderung in Gang bringen und auch gesellschaftspolitische Erneuerungen bringen soll, an.

Beispielsweise sollen bis dahin 30 Prozent Frauen in Erwerbstätigkeit gebracht werden. Für die Frauen im Land ist das eine Chance, die in der Wüstenregion vor sich hinkümmernde Pflanze der Emanzipation ein wenig zu pflegen. Merkel traf sich mit Vertreterinnen von Wirtschaft, Journalismus und Kultur - überwiegend mit Auslandserfahrung im Westen, wo sie Gleichberechtigung von Männern und Frauen als weitgehend selbstverständlich kennenlernen konnten. Unter ihnen war Prinzessin Rima Bint Bandar al Saud, die es sich auf die Fahnen geschrieben hat, Frauen das Treiben von Sport zu ermöglichen. Bei dem Treffen dabei war auch Somayya Jabarti, Herausgeberin der englischsprachigen Saudi Gazette - sie ist die erste Frau in einer solchen Position in Saudi Arabien. 

Bei allem Wohlklang sprach Merkel auch die schwierigen Fragen an. Dazu zählen die Vorwürfe aus Afrika, dass die Saudis dort Einrichtungen finanzieren, die einem radikalen Islam Vorschub leisten. Auch bei der Menschenrechtsfrage insistierte die Kanzlerin: "Gerade was die Todesstrafe anbelangt, was den Blogger Badawi anbelangt, was viele andere anbelangt, die sich politisch betätigen wollen, werden wir an dem dicken Brett der Menschenrechte weiter bohren."

 
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