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Vor EU-Gipfel in Brüssel: Merkel - isoliert in Europa
Düsseldorf (RP). Der EU-Krisengipfel in London findet im kleineren Kreis ohne die Kanzlerin statt. FDP-Politiker Hoyer spricht von unfreundlichem Akt, wenn die größte Volkswirtschaft Europas bei dem Treffen nicht vertreten ist.
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Wenn am kommenden Donnerstag in Brüssel die 27 Staats- und Regierungschef zum Abschluss-Gipfel der am Jahresende auslaufenden französischen EU-Ratspräsidentschaft zusammenkommen, knistert die Luft. Tags zuvor hat Britanniens Regierungschef Gordon Brown, Frankreichs Staatspräsidenten und noch EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy, den EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und führende Wirtschaftsvertreter nach London zum Krisengespräch gebeten. Frau Merkel bleibt vor der Tür. Spätestens beim EU-Gipfel wird man ihr dann sagen, wie sich die London-Gang über Maßnahmen gegen die schwere Wirtschaftskrise zu wappnen gedenkt. Der stellvertretende Regierungssprecher Steg spielte das gestern in Berlin runter, Merkel fühle sich in keiner Weise isoliert. Bilaterale Treffen im Vorfeld von Gipfeln seien "ganz üblich."
Dem widerspricht entschieden der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer. "Das ist ein unfreundlicher Akt, in dem deutlich wird, dass man nicht mehr auf Deutschland setzt. Gegen bilaterale Treffen ist überhaupt nichts einzuwenden, aber an diesem Treffen nimmt auch der Präsident der EU-Kommission teil. Und dann wird es schon brisant, wenn die größte Volkswirtschaft der EU bei diesem Krisentreffen nicht vertreten ist," sagte Hoyer im Gespräch mit unserer Zeitung.
Erschwerend komme hinzu, dass Großbritannien nicht zur Euro-Zone in der EU zähle, aber in Finanz-und Wirtschaftsfragen wichtiger zu sein scheine als das Euro-Land Deutschland. Deutschland müsse in der EU eigentlich die Funktion einer Lokomotive annehmen, aber die Kanzlerin sei offenbar nicht bereit, sich ins Führerhäuschen zu bewegen. "Das ist kein Zufall, dass man Deutschland außen vorlässt. Offensichtlich gibt es die Befürchtung, dass, wenn Angela Merkel teilnimmt, sie nichts beizutragen hat. Das ist eine katastrophale Aussage über die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung", so Hoyer, der von 1994 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt war.
Schon vor Tagen zeichnete sich bei der Frage vorsorglicher Einflussnahme auf die Wirtschaftskrise dieser Grunddissenz in der EU ab. Nach einem Treffen von Sarkozy mit Merkel, ließ sich Frankreichs Präsident zu dem Vergleich hinreißen, "Frankreich handelt, Deutschland überlegt." Die Gesichtszüge der Kanzlerin froren bei der Bemerkung gleichsam ein. Gestern würdigte die Bundesregierung das von Frankreich beschlossene 26-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket und stellte sich auf den Standpunkt, Deutschland habe längst entsprechende Maßnahmen beschlossen. Die Ausgaben von 31 Milliarden Euro für 2009 und 2010 seien der deutsche Beitrag zum EU-Gesamtpaket von 200 Milliarden Euro.
Ist Deutschland auf dem Weg ins politische Abseits gar in politische Zweitrangigkeit? Hoyer: "Wenn es so weitergeht Ja. Deutschland muss aufpassen, dass es nicht zu der großen Enttäuschung wird in Zeiten, in denen die Weltpolitik neu definiert wird. Das gilt im Hinblick auf die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch für die mangelhafte Vorbereitung auf den Regierungswechsel in den USA."
Am 20. Januar tritt Barack Obama als neuer US-Präsident sein Amt an. Aus dem Beraterkreis des künftigen Präsidenten kommen deutliche Signale, dass die USA Deutschland als ihren wichtigsten Partner in Europa sehen. Das wurde schon im Wahlkampf mit der Rede Obamas an der Berliner Siegessäule deutlich. Andererseits erwarten sie dafür Ideen, wie gemeinsame Probleme rasch angegangen und Krisen gelöst werden können. Wie werden China, Indien, Pakistan oder der Iran in die Bewältigung der Langzeitprobleme eingebunden? Die Schnelligkeit, mit der Obama seine Regierungs- und Beratermannschaft präsentiert, deutet daraufhin, dass alles viel schneller in die Gänge kommt als bei früheren Präsidentenwechseln.
Dann brauchen die USA in Europa kompetente und handlungswillige Partner. Sarkozy versucht zumindest sich als solcher zu empfehlen, doch vielen in Washington ist er zu schillernd. Italiens Regierungschef Berlusconi passe nicht in das Weltbild Obamas, heißt es. Der Spanier Zapatero arbeite sich eher an Amerika ab, als das er der geborene Partner wäre. Der Brite Gordon Brown sitze noch nicht endgültig fest im Sattel. Da bleibe Angela Merkel doch sie müsse überzeugend handeln.
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