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Bürgerkrieg im Gazastreifen: Merkel sagt Palästinenser-Präsident Abbas Unterstützung zu
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, Unterstützung bei seinen Bemühungen um ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Palästinensergruppen zugesagt.
In einem Telefongespräch habe sich Merkel von Abbas am Mittwochabend über die kritische Situation in den Palästinensergebieten unterrichten lassen, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit.
In einem weiteren Telefonat habe ihr der israelische Premierminister Ehud Olmert seine Bereitschaft versichert, weiterhin mit Abbas zusammenzuarbeiten. Die Bundeskanzlerin habe dies begrüßt und hervorgehoben, dass aus ihrer Sicht keine Alternative dazu bestehe. Es müsse alles unternommen werden, um der Gewalt Einhalt zu bieten.
Darüber hinaus sprach Merkel dem libanesischen Premierminister Fuad Siniora telefonisch ihr Beileid aus Anlass des Terroranschlages in Beirut aus, dem unter anderem der Politiker Walid Eido zum Opfer gefallen war. Dabei sagte sie auch Siniora ihre Unterstützung zu bei seinen Bemühungen, auch gegen starken Widerstand Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in seinem Land aufrechtzuerhalten.
Auch die Europäische Union soll bei den eskalierenden Konflikten in den Autonomiegebieten helfen. Die EU solle ihre Zurückhaltung gegenüber der Regierung der nationalen Einheit aufgeben, forderte Informationsminister Mustafa Barghuti in der "Berliner Zeitung". Die Europäer sollten direkte Hilfe leisten und Druck auf Israel ausüben. "Wir sind am Rande eines Bürgerkriegs, arbeiten aber hart daran, dass es nicht dazu kommt", sagte Barghuti, der keiner der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas angehört.
"Wir sind arm, haben keine Ressourcen, die Menschen sind verzweifelt und ohne Hoffnung. Das ist die Ursache des Problems." Die israelische Regierung weigere sich seit mehr als einem Jahr, den Palästinensern zustehende Einnahmen aus Steuern und Zöllen freizugeben. Mittlerweile sei die Summe auf fast 850 Millionen Dollar (knapp 640 Millionen Euro) angewachsen, sagte Barghuti.
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Angesichts der eskalierenden Gewalt kommen am Freitag die Außenminister der Arabischen Liga zu einem Krisentreffen in Kairo zusammen. Dabei solle die Situation an den beiden Krisenherden im Libanon und in den palästinensischen Autonomiegebieten genau untersucht werden, sagte der Büroleiter des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Hischam Jussef, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hatte nach dem Anschlag auf einen anti-syrischen Abgeordneten, bei dem in Beirut zehn Menschen getötet wurden, eine Sondersitzung der Arabischen Liga beantragt. Die Organisation müsse "ihre Verantwortung wahrnehmen", sagte Siniora. Bei der eskalierenden Gewalt zwischen Hamas und Fatah in den von Israel besetzten Gebieten kamen am Mittwoch 24 Menschen ums Leben.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Beratungen über die mögliche Entsendung einer Friedenstruppe in den Gazastreifen aufgenommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilte am Mittwoch in New York mit, der palästinensische Präsident Mahmud Abbas habe ihn am Dienstag gebeten, eine solche Möglichkeit zu prüfen. Auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert habe diesen Vorschlag aufgebracht.
Quelle: afp
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