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Foto: AFP, AFP
Kanzlerin trifft Giorgos Papandreou: Merkel sieht Griechen auf gutem Weg
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut deutsche Finanzhilfen für Griechenland als nicht notwendig bezeichnet. Nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou sicherte die Kanzlerin der Regierung in Athen am Freitag in Berlin zugleich politische Unterstützung für ihren Sparkurs zu.
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Papandreou sagte, er habe nicht um finanzielle Hilfe nachgesucht. Beide Politiker forderten auf europäischer und internationaler Ebene, die Spekulation gegen Staaten wirkungsvoll zu bekämpfen.
Merkel sagte, sie sei zuversichtlich, dass sich die Frage nach direkter finanzieller Hilfe auch in Zukunft nicht stellen werde. "Die Stabilität des Euro-Raumes ist gegeben", stellte Merkel fest. Sie zollte Papandreou und seiner Regierung Respekt für die zusätzlichen Sparanstrengungen, mit denen sie "großen Mut" bewiesen hätten.
"Wir haben große Hochachtung vor dem, was Griechenland geleistet hat", sagte sie. Sie wisse, dass es sich um schmerzhafte Maßnahmen handle. Aber auch in anderen Ländern seien bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise harte Einschnitte nötig geworden, etwa auch in Deutschland.
Papandreou nannte die Sparmaßnahmen einen Ausdruck der Entschlossenheit seines Landes, mit eigenen Anstrengungen Glaubwürdigkeit und Vertrauen wieder zurückzugewinnen.
Den Vorschlag einzelner Koalitionspolitiker, Griechenland solle seine Finanzprobleme unter anderem mit dem Verkauf von Inseln lösen, wies Papandreou zurück. "Das steht nicht zur Diskussion", sagte er. Es gebe einfallsreichere und effizientere Vorschläge, das Schuldenproblem zu lösen. Merkel machte deutlich, dass die Regierung sich solche Vorschläge nicht zu eigen macht. Sie ließ auch keinen Zweifel daran, dass Griechenland Mitglied in der EU und der Euro-Zone bleiben werde. Griechenlands europäische Einbettung stehe nicht zur Disposition.
Merkel und Papandreou forderten übereinstimmend Schritte gegen die internationale Spekulation gegen Staaten. Es gehe nicht an, dass Spekulanten von den Problemen einzelner Staaten profitierten, sagte Merkel. Deshalb wolle man die EU-Kommission bitten, Finanzinstrumente zu beschränken, die sich gegen Staaten richten könnten.
Merkel nannte konkret die Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, die entschärft werden müssten. Das müsse auf EU-Ebene und im Zusammenwirken mit den USA erreicht werden.
Beide Politiker würdigten ausdrücklich und mehrfach die enge Freundschaft zwischen beiden Ländern. Papandreou beklagte, dass das griechische Volk durch einige Medienberichte in Deutschland verletzt worden sei. "Ich weiß, dass hat nichts zu tun mit der Regierung von Frau Merkel", sagte er aber. Auch Merkel wandte sich gegen alles, was negative Emotionen zwischen beiden Ländern schüren könnte.
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Gabriel will EU-Untersuchungsausschuss
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht eine Mitschuld der Europäischen Union am Ausmaß der Staatsverschuldung Griechenlands. Die EU hätte schon viel früher die drohende Pleite erahnen müssen, sagte Gabriel am Freitagabend vor SPD-Mitgliedern in Hamburg.
"Ich finde, da ist im Europäischen Parlament mal ein Untersuchungsausschuss fällig." Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe hingegen keine Schuld am bankrotten Haushalt, vor dem er schon vor seinem Amtsantritt 2009 gewarnt habe.
Sparpaket im Parlament beschlossen
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Zur Abwehr eines Staatsbankrotts hat das griechische Parlament am Freitag das milliardenschwere Sparpaket der Regierung gebilligt. Eine Protestkundgebung vor dem Parlament in Athen eskalierte und mündete in heftigen Gewaltausbrüchen.
Das Sparprogramm der sozialistischen Regierung soll insgesamt 4,8 Milliarden Euro einsparen. Athen steht unter massivem Druck der Europäischen Union, die sich um die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro sorgt. Insgesamt will die Regierung die Ausgaben in diesem Jahr um 16 Milliarden Euro kürzen, um die Gefahr eines Staatsbankrotts zu bannen. Beschlossen sind nun unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 21 Prozent und Einschnitte in die Bezahlung Staatsbediensteter.
Streikende Mitarbeiter im Innenministerium verzögerten jedoch die Veröffentlichung der Gesetze, indem sie die Druckerei besetzten. Ein Gesetz tritt in Griechenland erst nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft.
Merkel und Papandreou sagten Spekulanten an den globalen Finanzmärkten den Kampf an, die aus der griechischen Krise Kapital schlagen wollen. "Es kann nicht sein, dass Spekulanten Profiteure der Krise sind", sagte Merkel. Insbesondere müssten solche Geschäfte eingedämmt werden, die gezielt gegen die Stabilität einzelner Staaten gerichtet seien. Dafür wolle sie bei den G-20, aber auch in den USA werben. Die Spekulanten agierten so, "als wenn jemand das Haus seines Nachbars versichert, nur um es dann zu zerstören", rügte sie.
Papandreou sagte, das vom griechischen Parlament im Eilverfahren beschlossenen Sparpaket sei schmerzhaft, aber notwendig, um die Glaubwürdigkeit seines Landes wiederherzustellen und die heimische Wirtschaft zukunfts- und lebensfähig zu halten.
Quelle: DDP/felt
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