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Raketenstreit: Merkel überredet Polen zum Einlenken
Warschau/Berlin (RPO). Polen ist nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar zum Einlenken im Streit über das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa bereit. Der polnische Staatspräsident Kaczynski sagte, er werde das Thema nun doch in der NATO diskutieren. Außenminister Steinmeier hatte zuvor vor einem neuen Wettrüsten gewarnt.
Wie Polens Staatschef Lech Kaczynski sagte, werde der Nationale Sicherheitsrat seines Landes Merkels Vorschlag aufgreifen, über das umstrittene System im Rahmen der NATO zu diskutieren. Ein Ergebnis steht damit zwar noch nicht fest. Der Schritt gilt aber als Geste, die es Merkel bereits ermöglichte, eine positive Bilanz ihres Besuchs zu ziehen.
In Delegationskreisen hieß es, die polnische Seite hatte schon während des Besuchs der Kanzlerin den Eindruck vermittelt, dass sie zu diesem Schritt bereit sei. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm berichtete nach der Rückkehr Merkels nach Berlin, die Bundeskanzlerin habe bei ihren Gesprächen intensiv dafür geworben, das Projekt innerhalb der Allianz zu erörtern.
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Bisher hatte Warschau das Thema als bilaterale Angelegenheit mit Washington angesehen. Bereits zum Auftakt ihres Besuchs hatte Merkel in einer Rede in der Universität Warschau vor einer Spaltung Europas gewarnt. Diese Warnung bezog sich sowohl auf den Streit über das Raketensystem als auch auf die Kontroverse über die Ostseepipeline.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Sonntag nach Washington fliegt, forderte die Bush-Regierung zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik auf. Der SPD-Politiker schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", die Gefahr eines neuen Wettrüstens müsse dringend verhindert werden. Die Diskussion über das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem habe daher strategische Bedeutung.
Steinmeier rief die Regierungen in Washington und Moskau dazu auf, nicht in das Denken des Kalten Kriegs zurückzufallen. Ein Raketenabwehrsystem dürfe weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung nannte speziell den NATO-Russland-Rat, in dem der Raketenstreit beigelegt werden könne. Er sei optimistisch, dass dort eine Lösung gefunden werde, sagte der CDU-Politiker dem "Mannheimer Morgen": Letztlich gehe es um eine Schutzfunktion, die auch im russischen Interesse liegen müsse.
Quelle: ap
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