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Atomstreit: Merkel und Blair appellieren an den Iran
Berlin (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister Tony Blair haben nach einem Treffen in Berlin den Iran gemeinsam aufgefordert, im Atomstreit einzulenken. Der Konflikt müsste diplomatisch gelöst werden. Am Montag sollen in Moskau Verhandlungen über eine Urananreicherung durch Russland beginnen.
In einem Schulterschluss haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister Tony Blair den Iran erneut zum Einlenken im Atomstreit aufgefordert. Der Konflikt müsse auf dem Verhandlungsweg gelöst werden, bekräftigten beide Politiker nach einem Treffen am Freitag in Berlin. Die diplomatischen Bemühungen müssten weitergehen, um Teheran dazu zu bringen, wieder eine "Position einzunehmen, die eine Kooperation möglich macht", sagte Merkel. US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete die Durchsetzung von Sanktionen gegen Teheran im UN-Sicherheitsrat als schwierig.
Beide Seiten verfolgten im Atomstreit mit dem Iran eine "klare und nachdrückliche Haltung, natürlich auf diplomatischem Weg", sagte Blair. Merkel betonte, das EU-Trio aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich habe einen "großen Beitrag" dazu geleistet, dass die internationale Gemeinschaft dem Iran deutlich gemacht habe, dass eine "rote Linie" überschritten worden sei. Blair wies zudem eine Forderung des iranischen Außenministers Manuschehr Mottaki nach einem sofortigen Abzug der britischen Truppen aus dem Süd-Irak als Taktik zurück, mit der Teheran von seinem Nuklearprogramm ablenken wolle.
Mottaki begründete bei einem Besuch in Beirut die Forderung nach dem Abzug damit, dass die britischen Soldaten zur "Destabilisierung der Lage" in der Region beitrügen. In der südirakischen Stadt haben die Briten gut 8000 Mann stationiert. Mottaki wird am kommenden Montag in Brüssel erwartet. Dort wird er nach vor dem Auswärtigen Ausschuss sprechen. Auch ein Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana sei geplant, verlautete aus Solanas Umfeld. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac äußerte in der indischen Wochenzeitung "India Today" die Hoffnung, dass der Iran die weiterhin "ausgestreckte Hand" ergreife.
Verhandlungen in Russland
Am Montag sollen in Moskau auch die Verhandlungen über ein Angebot Russlands beginnen, Uran für das iranische Atomprogramm in Russland anzureichern. Die Atom-Verhandlungen der EU mit dem Iran waren im vergangenen Monat vorerst gescheitert, nachdem Teheran seine lange ausgesetzte Urananreicherung wieder aufgenommen hatte. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) informierte daraufhin den UN-Sicherheitsrat über den Atomstreit.
Die US-Regierung arbeitet nach den Worten von Rice derzeit an der Bildung eines breiten Bündnisses im UN-Sicherheitsrat, um dem Iran wegen seines umstrittenen Nuklearprogramms eine "angemessene Botschaft" übermitteln zu können. Im Sicherheitsrat seien allerdings zahlreiche Staaten mit unterschiedlichen Interessen vertreten, weshalb es schwierig werden dürfte, "starke Maßnahmen" durchzusetzen, sagte Rice am Donnerstag vor dem US-Kongress. Wegen ihrer Wirtschaftsinteressen im Iran lehnen vor allem China und Russland Sanktionen gegen Teheran ab.
Das US-Repräsentantenhaus verurteilte den Iran in einer Entschließung wegen der Wiederaufnahme seines Atomprogramms und der Aktivitäten zur Urananreicherung. In der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution sagten die Abgeordneten möglichen UN-Sanktionen ihre Unterstützung zu.
Teheran bestätigte am Freitag, in einem nächsten Schritt der Urananreicherung Gas in Zentrifungen eingeleitet zu haben. "In eine begrenzte Anzahl Zentrifugen haben wir UF6-Gas (gasförmiges Uranhexafluorid) eingeleitet, aber weniger als für ein Pilotprojekt erforderlich", sagte der Chef der iranischen Atombehörde, Gholam Resa Aghasadeh. Die genaue Zahl der Zentrifugen nannte er nicht. Für einen Anreicherungsgrad von 3,5 Prozent seien 164 Zentrifugen notwendig, das könne mehrere Monate dauern. Uran mit einer Reinheit von 3,5 Prozent reicht als Brennstoff für Atomkraftwerke, jedoch nicht für eine militärische Nutzung. Für den Bau einer Atombombe bedarf es eines Anreicherungsgrads von über 90 Prozent.
Quelle: afp
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