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Hintergrund: Merkel und die EU-Ratspräsidentschaft
Brüssel (RP). Die Kanzlerin kam, sah und siegte: Angela Merkels Premiere auf dem EU-Parkett begeisterte Europa. Ihre Blitzlösung für das heikle Budgetproblem betörte die Brüsseler Spitzen. Das ist fast ein Jahr her. Berauscht von den ersten Erfolgen und dieser europapolitischen Euphorie ließ Berlin zu, dass sich Erwartungen aufbauten, die nun zur Bürde für Merkels Ratspräsidentschaft werden können.
Die Bundesregierung hat dies erkannt und gibt sich derzeit alle Mühe, die überhöhten Ansprüche herunterzuschrauben - an denen gemessen, sie nur scheitern kann. Merkel beschränkt sich pragmatisch auf ein Programm der kleinen Schritte, weil mehr mit dieser Union der bald 27 Staaten derzeit ohnehin nicht zu machen ist.
Beispiel EU-Verfassung: Hier kann die Kanzlerin nicht mehr als Mittlerin sein und am Ende ihrer Ratspräsidentschaft einen Fahrplan zum weiteren Verfahren vorlegen. Der Ball liegt im Spielfeld Frankreichs und der Niederlande. In diesen beiden Ländern fiel der Vertrag schließlich in Referenden durch. Und von dort müssen - nach den Wahlen in Paris und Den Haag - Signale kommen, ob und in welcher Form man die Konstitution in Kraft zu setzen gedenkt. Als Retterin des Verfassungs-Textes wird Merkel wohl nicht in die Geschichtsbücher eingehen.
Auch sonst verheißt ihre Agenda nicht den großen visionären Glanz. Weniger Bürokratie, mehr Binnenmarkt, ein effizienterer Kampf gegen den Terrorismus sowie neue Akzente in der Energiepolitik und im sozialen Bereich: Dies haben Merkels europapolitische Berater aufgeschrieben. Es klingt nach nüchternem Alltags-Geschäft. Genau dies ist für die Glaubwürdigkeit der EU mindestens ebenso wichtig wie die großen Projekte. Zu oft schon formulierten EU-Ratspräsidentschaften hehre Ziele, die die Nationalstaaten mit ihrem Handeln daheim konterkarierten. Das gilt für die Lissabon-Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie für die Energiepolitik: Zum europäischen Binnenmarkt bekennen sich im Prinzip alle EU-Staaten. Die Wirklichkeit sieht oft anders aus. So bremst Spanien Eon im Streit um die Endesa-Übernahme nach Kräften. Berlin weigert sich, Brüssel im Energiebereich mehr Kompetenzen zuzugestehen, stemmt sich mit Macht gegen einen EU-Energie-Regulierer. Auch der Streit mit Brüssel um die Öffnung des neuen Glasfasernetzes der Telekom, das VW-Gesetz sowie den Namensschutz der Sparkassen lässt in Brüssel Zweifel am deutschen Liberalisierungswillen aufkommen.
Bei der Innen- und Justizpolitik ist die Bundesregierung nicht bereit, eine effizientere EU-Arbeit mit der schnellen Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit zu ermöglichen, was in der Verfassung ohnehin vorgesehen ist. Ein Vorziehen nennt Berlin „Rosinenpickerei“, die den Vertrag gefährde. In Brüssel spricht man von Doppelzüngigkeit und Verhinderungsstrategie.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Viel wäre gewonnen, wenn es der deutschen Ratspräsidentschaft gelänge, diese Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Reden und Handeln zu verkleinern. Damit täte sie mehr gegen die allseits beklagte EU-Müdigkeit als mit Straßenfesten und der Beschwörung europäischer Werte.
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