Deutsch-französischer Ministerrat in Berlin Merkel und Sarkozy im Kampf gegen die Krise
Berlin (RPO). Der deutsch-französische Ministerrat ist am Mittwoch in Berlin zusammengekommen, um über die Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise zu beraten. Medienberichten zufolge soll dabei eine engere Zusammenarbeit in der Autoindustrie und im Bereich erneuerbare Energien vereinbart werden. Zudem wird es um die Vorbereitung der in den nächsten Wochen anstehenden Gipfeltreffen der EU, NATO und G-20 gehen.
Acht Beschlüsse für den Finanzgipfel
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nehmen an dem Treffen die Außenminister, Finanzminister, Verteidigungsminister sowie die Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit teil. Der deutsch-französische Ministerrat kommt zweimal jährlich abwechselnd in Deutschland und Frankreich zusammen.
EU strebt lückenlose Überwachung der Finanzmärkte an
In den nächsten Wochen steht ein regelrechter Marathon internationaler Gipfeltreffen bevor. Am 19. und 20. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu ihrem Frühjahrsgipfel. Am 1. und 2. April findet der zweite Weltfinanzgipfel in London statt. Von dem Treffen werden deutliche Fortschritte bei der Umstrukturierung des Weltfinanzsystems erwartet. Im November hatten die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu einen ersten Aktionsplan beschlossen.
Die Europäische Union will bei dem Gipfel in London eine lückenlose Überwachung der Finanzmärkte durchsetzen. Die größten EU-Wirtschaftsmächte einigten sich vor drei Wochen bei einem Vorbereitungstreffen in Berlin auf einen umfassenden Forderungskatalog, der auch Sanktionsinstrumente für Steueroasen vorsieht.
Frankreich wird wieder NATO-Vollmitglied
Am 3. und 4. April folgt dann der NATO-Jubiläumsgipfel anlässlich des 60-jährigen Bestehens des transatlantischen Bündnisses. Dabei soll die am Mittwoch von Sarkozy angekündigte Rückkehr Frankreichs in die Vollmitgliedschaft vollzogen werden. Der französische Präsident Charles de Gaulle war 1966 aus der NATO-Kommandostruktur ausgestiegen, Frankreich war damit von zentralen Entscheidungen ausgeschlossen. "Der Moment ist gekommen, diese Situation zu beenden", sagte Sarkozy am Mittwoch auf einer Militärkonferenz in Paris. Dies sei "im Interesse Frankreichs und im Interesse Europas".
Auf eine engere Zusammenarbeit zur Stützung der Autoindustrie hatten sich Merkel und Sarkozy bereits bei einem Treffen Anfang Januar in Paris verständigt. Dabei soll es um eine Förderung von Forschung und Entwicklung gehen. "Die Entwicklung von Motoren und Antrieben wird entscheiden, welche Länder führend in der Produktion bleiben", sagte Merkel damals. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" soll jetzt eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt werden.
