Blick auf die Uhr: Angela Merkel - hier beim Treffen mit Donald Tusk - muss am Abend noch nach Wien ins Stadion zum Spiel Deutschland gegen Österreich. Foto: AP, AP
Treffen in Danzig: Merkel und Tusk für weitere Ratifizierung des EU-Reformvertrags
Danzig (RPO). Eigentlich wollten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk treffen, um die bilateralen Beziehungen auf Vordermann zu bringen. Doch dann stand natürlich doch die Krise der EU nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag im Vordergrund,
Merkel und Tusk haben sich für eine weitere Ratifizierung des Textes ausgesprochen. "Wir brauchen diesen Lissaboner Vertrag, um arbeitsfähig zu sein, um die EU erweitern zu können", sagte Merkel am Montag bei einem Kurzbesuch in Danzig. Die Erweiterung sei gerade für die Stabilität auf dem Balkan von "ganz besonderer Bedeutung". "Der Ratifizierungsprozess muss dort fortgesetzt werden, wo er noch nicht abgeschlossen ist", sagte Tusk. Zum Streit um das umstrittene Vertriebenzentrum wollte sich Merkel nicht äußern.
"Wir sind überzeugt, (...) dass Europa eine Lösung für diese Situation finden wird und dass wir diese Ratifikationskrise überwinden werden", sagte Tusk bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Merkel in seiner Geburtsstadt. Er hatte zuvor bereits in Prag mit Regierungschefs aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei über die EU-Krise gesprochen. Bislang haben 18 der 27 Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert.
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Auf die Frage, ob sich Polen und Deutschland in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht in unterschiedlichen Gruppen wiederfänden - wenn es durch Irlands Nein dazu käme - sagte Merkel: "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass es eine Gruppe gibt, in der Deutschland bleibt und Polen nicht ist." Tusk sprach sich kategorisch gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus.
Das Treffen zwischen Merkel und Tusk war ursprünglich zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen einberufen worden. Merkel betonte, dass es auch in diesem Bereich eine ganze Reihe von Fortschritten gegeben habe. So versprach sie Tusk volle Unterstützung für die polnisch-schwedische Initiative zur engeren Anbindung der Ukraine, Georgiens, Moldawiens, Aserbaidschans, Armeniens und Weißrusslands - wenn es demokratisch wird - an die EU. Dieser Vorschlag soll auf dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel diskutiert werden.
Zum Streit um personelle Fragen beim geplanten Vertriebenzentrum in Berlin wollte sich Merkel nach dem Gespräch mit Tusk nicht äußern. Polen lehnt weiterhin die Beteiligung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Kuratorium des geplanten Dokumentationszentrum ab. Unter Tusks nationalkonservativem Amtsvorgänger Jaroslaw Kaczynski waren die deutsch-polnischen Beziehungen unter anderem durch den Streit stark belastet gewesen. Tusks neue liberalkonservative Regierung hatte im Februar den Widerstand gegen geplante "Sichtbare Zeichen" zur Erinnerung an das Vertriebenenschicksal aufgegeben.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte Merkel am Montag aufgefordert, sich bei ihrem Polenbesuch für Steinbach stark zu machen. "Ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin ohne maßgebliche Mitwirkung und Mitgestaltung durch Erika Steinbach darf und wird es nicht geben."
Quelle: afp
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