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Foto: AFP, AFP
Russland, China und Zentralasien: Merkel und Westerwelle starten Auslandsreise
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Russland, China und Kasachstan aufgebrochen. Sie wird in Jekaterinburg zusammen mit Außenminister Guido Westerwelle an den deutsch-russischen Regierungskonsultationen teilnehmen.
Dort werden auch weitere deutsche Minister erwartet, darunter Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer und Umweltminister Norbert Röttgen. Neben Kultur- und Wirtschaftsthemen, etwa der drohenden Erhöhung von Exportzöllen, geht es um die Krisenherde Afghanistan, Iran und Naher Osten.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, und die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) forderten die Aufklärung des Mordes an russischen Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa. Sie wurde am 15. Juli 2009 in der Nähe ihrer Wohnung in Grosny entführt und später tot aufgefunden. Löning erklärte in Berlin: "Ich fordere die russischen Behörden auf, in den Anstrengungen zur Aufklärung dieser Gewalttaten nicht nachzulassen. Die Morde müssen lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."
Kanzlerin will Mord ansprechen
Merkel will laut Regierungskreisen in Jekaterinburg den Mord ansprechen. Estemirowa arbeitete laut Löning seit 2000 für die russische Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien. Sie habe außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, Vergewaltigungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und sich auch von Todesdrohungen nicht beeindrucken lassen. ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts bemängelte: "Wir sehen kein Ende des Klimas der Straflosigkeit in der Russischen Förderation."
Mit der Kanzlerin reisen rund 25 Wirtschaftsvertreter. In Russland werden milliardenschwere Vertragsabschlüsse erwartet, darunter mit Siemens über die Lieferung von 220 Regionalzügen im Wert von 2,2 Milliarden Euro. In China stehen für Merkel neben Gesprächen und Empfängen mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao ein Ausflug zur Terrakotta-Armee nach Xi'An auf dem Programm. Daimler will in China ein Joint Venture über Lastwagenproduktion im Wert von 800 Millionen Euro abschließen.
Westerwelle nach Usbekistan und Kirgistan
Westerwelle fliegt von Jekaterinburg nach Zentralasien weiter. Dabei geht es unter anderem um die Lage der Flüchtlinge in der von ethnischen Unruhen erschütterten Region Usbekistan und Kirgistan. Im Juni waren im Süden Kirgistans rund 2.000 Menschen bei gewalttätigen Zusammenstößen ums Leben gekommen. Anschließend reist der Vizekanzler zu einem informellen OSZE-Außenministertreffen nach Kasachstan. Westerwelle kehrt am Samstag nach Berlin zurück, Merkel am Sonntag.
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Quelle: apd/felt
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