Deutsch-spanische Konsultationen Merkel und Zapatero beharren auf Stabilitätspakt
Hannover (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero haben sich gemeinsam für eine Lösung der Probleme des Euro im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesprochen. Der Euro sei "in einer großen Phase der Herausforderung", sagte Merkel am Montag in Hannover nach einem Treffen mit Zapatero.
Euro-Länder in der Schuldenfalle
Alle seien gefordert, nach den großen Konjunkturprogrammen zu einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren. Sonst sei der Euro angreifbar, was niemand wolle. Merkel zeigte sich erfreut, dass Griechenland selbst auf die Tagesordnung gesetzt habe, den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder zu erfüllen. Auch Zapatero, der gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, äußerte sich "vollkommen überzeugt, dass die Schwierigkeiten in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt lösbar sind".
Merkel betonte zudem, dass alle Länder der Euro-Zone und nicht nur Deutschland von der Gemeinschaftswährung profitiert hätten. Auch Deutschland habe über jahrelang geringe Lohnsteigerungen einen Preis für den Euro bezahlt. Nationale Diskussion darüber, wer mehr vom Euro profitierte habe, lehnte sie ab.
Griechenland muss vorlegen
Die Länder der Euro-Zone könnten nur bei Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gemeinsam wirtschaften, betonte Merkel zudem. Es sei Aufgabe der EU-Kommission in Übereinstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds dafür zu sorgen, "dass Griechenland ein Programm vorlegt, das die selbst gesetzten Ziele einhält", sagte sie. Es sei Aufgabe Griechenlands, "dass das Vier-Prozent-Reduktionsziel wirklich umgesetzt wird".
Griechenland könne das schaffen, fügte die Kanzlerin hinzu. "Nur wenn die Märkte Griechenland eine gute Bewertung geben, kann der Euro wieder in ein gutes Fahrwasser kommen." Wenn EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Währungsfonds eine Bewertung abgeben könnten, dass Griechenland wieder in die Kohärenz des Euro komme, werde das "der beste Weg sein, die Spekulation gegen den Euro zu verhindern oder zu minimieren".
Im Anschluss an ihr eineinhalbstündiges Treffen wollten Merkel und Zapatero in Hannover gemeinsam die Computermesse Cebit eröffnen. Spanien ist in diesem Jahr Partnerland der Messe.
Bei einem Besuch in Griechenland hat EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn zusätzliche Sparmaßnahmen von Athen eingefordert. Er wolle die griechische Regierung "ermuntern", in den kommenden Tagen weitere Maßnahmen zu prüfen, um seine Ziele zu erreichen, sagte Rehn am Montag nach einem Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Dieser sagte nicht näher genannte neue Maßnahmen zu.
Rehn traf bei seinem Besuch auch Regierungschef Giorgos Papandreou, Wirtschaftsministerin Louka Katseli, Vize-Regierungschef Theodoros Pangalos, Arbeitsminister Andreas Loverdos und Zentralbankchef Giorgos Provopoulos. In Kürze will er das von einer schweren Finanzkrise erschütterte Land erneut besuchen. Griechenland hat ein Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und soll es binnen eines Jahres auf 8,7 Prozent senken. Dafür werde Griechenland alles tun, inklusive nicht näher genannter neuer Maßnahmen, versicherte Papakonstantinou.
