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Konkrete Beschlüsse bei UN-Klimagipfel: Merkel unterstützt Obama
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich den Forderungen von US-Präsident Barack Obama nach konkreten Beschlüsse auf der Kopenhagener UN-Klimaschutzkonferenz an. "Wir müssen alles tun, damit es schnell zu einem verbindlichen Abkommen kommt", forderte die Kanzlerin am Dienstag in Meseberg. Auch wenn dies in Kopenhagen noch nicht gelingen sollte, "darf das nicht auf den Nimmerleinstag verschoben werden".
Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) warnte davor, die Klimakonferenz wegen des zähen Verlaufs der Vorgespräche bereits für gescheitert zu erklären. Entscheidend sei, dass in Kopenhagen "politisch verbindliche Verabredungen zu Zielen, zur Überprüfung dieser Ziele und zur Finanzierung getroffen werden", sagte Röttgen der "Saarbrücker Zeitung" vom Dienstag. Im nächsten Jahr müssten diese Verabredungen dann "in ein rechtliches Abkommen überführt werden". Dass dies in Kopenhagen noch nicht möglich sein werde, habe sich schon länger abgezeichnet, sagte Röttgen, der seit Montag an Vorgesprächen auf Ministerebene in Kopenhagen teilgenommen hatte.
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Röttgen will Erderwärmung begrenzen
Inhaltlich bekräftigte Röttgen, dass die Klimakonferenz einen Weg beschließen müsse, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. "Damit meine ich eine klar benannte CO2-Reduzierung für die Industrieländer bis 2020 um 25 bis 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent, die rechtliche Überprüfbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen und die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer", formulierte der Minister zentrale Verhandlungsziele. Ansonsten seien "die Überlebenschancen Hunderter von Millionen Menschen" bedroht. Das geplante Abkommen müsse alle Länder umfassen, "also auch die USA und China". Zudem dürfe es "keine Schlupflöcher bieten".
Die deutsche Industrie richtete einen "Berliner Appell" an die Staatengemeinschaft, in Kopenhagen ein globales und verlässliches Abkommen zu beschließen. "Wir brauchen Investitions- und Planungssicherheit für weltweite Investitionen in klimaschonende Technologien. Klimaschutz und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille", erklärte dazu BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Allerdings müsse es dabei für alle Seiten faire Wettbewerbsbedingungen geben.
Lastenverteilung im Klimavertrag beschließen
Der Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber sagte der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag, die bisherigen Verzögerungen müssten dafür genutzt werden, "einen wirklich tragfähigen Klimavertrag auszuhandeln, der dem Klimaproblem angemessen ist". Grundsätze dafür und für die erforderliche Lastenverteilung sollten in Kopenhagen festgelegt werden. Über Details könne dann im Anschluss weiter verhandelt werden. "Ideal wäre es, wenn sich die Weltgemeinschaft auf ein globales Emissionsbudget einigen könnte und dieses dann auf die Regionen und Staaten der Welt verteilte", sagte Schellnhuber.
Deutsche Wirtschaft sieht Schlüssel für Erfolg in USA
Die deutsche Wirtschaft fordert mehr Einsatz vond en USA. "Wir fordern, dass die USA sich nicht weiter heraushalten", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, am Dienstag in Berlin. "Es wird darauf ankommen, was die USA an sich selbst für Forderungen stellt, damit die Welt sich anschließt", sagte er mit Hinweis auf die fehlenden US-Verpflichtungen im Klimaabkommen von Kyoto. "Wir wollen nicht naiv vorneweg laufen."
Fairer Wettbewerb für weitere Klimaziele
Der BDI bekannte sich in einem "Berliner Appell" zwar zum EU-Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dazu müssten sich nun aber auch die anderen Industriestaaten wie die USA oder Japan verpflichten. Nur wenn es gleiche Wettbewerbsbedingungen weltweit gebe, solle die EU ihr in Aussicht gestelltes Minderungsziel von 30 Prozent bis 2020 umsetzen.
"Es nützt nichts, wenn nur alle in einem Boot sitzen, es müssen auch alle rudern." In diesem Zusammenhang sprach sich Keitel auch für einen weltweiten Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten aus, der bislang im Kern auf Europa beschränkt ist. Der Verkauf der Rechte durch die Staaten ist das zentrale Instrument der EU im Kampf gegen den Treibhausgasausstoß. Er belastet besonders die Kohle-Verstromer allerdings bereits mit Milliarden-Kosten.
Quelle: AFP/RTR
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