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USA-Besuch: Merkel verurteilt iranische Drohungen gegen Israel
Washington (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Drohungen des Irans gegen Israel verurteilt. Es sei "unerträglich und nicht hinnehmbar", dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Existenzrecht Israels in Frage stelle.
Das sagte Merkel am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington in einer Rede zum 100-jährigen Bestehen des American Jewish Committee (AJC). US-Präsident George W. Bush versicherte auf derselben Veranstaltung, dass sein Land der Sicherheit Israels in "unerschütterlicher" Weise verpflichtet sei.
Die Kanzlerin hob hervor, das "entschiedene Eintreten" für das Existenzrecht Israels sei "eine unverrückbare Konstante" der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung stehe zum Recht der israelischen Bürger, in sicheren Grenzen und in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben.
Merkel appellierte an die von der radikalen Hamas-Bewegung geführte Palästinenserregierung, den Weg zum Frieden einzuschlagen, indem sie das Existenzrecht Israels in unmissverständlicher Form anerkenne. Weitere Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in Nahost seien, dass die Hamas der Gewalt abschwöre und die bestehenden Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern anerkenne.
Bush sagte, seine Regierung werde keinerlei Kontakt zur Hamas aufnehmen, solange diese Israel nicht anerkenne. Die USA unterstützten keine Regierung, die nicht dem Frieden verpflichtet sei, selbst wenn diese durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommen sei.
Bush: Israel und USA "natürliche Verbündete"
Gewählte Politiker könnten "nicht mit einem Fuß im Lager der Demokratie und dem anderen Fuß im Lager des Terrorismus stehen", sagte Bush in Richtung der Hamas. Der US-Präsident beteuerte zugleich, das Engagement seines Landes für die Sicherheit Israels sei "stark, dauerhaft und unerschütterlich". Die Vereinigten Staten und Israel seien "natürliche Verbündete, und diese Bande werden nie gebrochen werden".
Das 1906 von Juden überwiegend deutscher Herkunft gegründete American Jewish Committee setzt sich gegen Antisemitismus, religiöse Intoleranz und Menschenrechtsverletzungen ein und propagiert ein friedliches Zusammenleben des israelischen Staates mit seinen Nachbarn.
Die Aktivitäten der Organisation umfassen Lobbyarbeit und Forschung, Austauschprogramme und humanitäre Projekte. 1998 eröffnete das AJC ein Büro im Mosse-Palais am Leipziger Platz in Berlin. Es war damit die erste jüdisch-amerikanische Organisation, die sich seit Ende der Nazi-Herrschaft in Berlin niederließ.
Mit ihrer Rede zum 100-jährigen Jubiläum der Organisation beendete Merkel ihren zweiten USA-Besuch seit Amtsantritt. Im Laufe der zweitägigen Visite hatte sie mit Bush im Weißen Haus über den Atom-Streit mit dem Iran konferiert und in New York mit Vertretern der deutschen und amerikanischen Wirtschaft gesprochen.
Quelle: afp2
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