Schier unlösbare Herausforderungen für G8 Merkel vor dem Gipfel der Enttäuschungen
Düsseldorf (RP/RPO). Angela Merkel ist zum G8-Gipfel in Japan eingetroffen. Eigentlich kann das Treffen mit den mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt nur mit Enttäuschungen enden. Die Erwartungen sind riesig. Zudem ist Deutschland in der Atomfrage isoliert.
G8: Die mächtigsten Staatschefs der Welt
Merkel landete am Montag Morgen auf dem Flughafen von Sapporo, etwa 100 Kilometer vom Tagungshotel am Kratersee Toya in den Bergen der Insel Hokkaido entfernt. Der größte Gipfel in der 33-jährigen Geschichte der Gruppe führender Wirtschaftsmächte beginnt mit einem Arbeitsessen, an dem auch sieben Staatschefs afrikanischer Staaten teilnehmen.
Noch vor Beginn des Gipfels traf Merkel den japanischen Ministerpräsidenten Yasuo Fukuda zu einem bilateralen Gespräch. Für den Nachmittag hat sie sich mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verabredet. Die beiden hatten sich erst Anfang Juni beim Antrittsbesuch des neuen russischen Präsidenten in Berlin getroffen.
Die Bundeskanzlerin und US-Präsident Bush sehen die Preisexplosion bei den Lebensmitteln als das wichtigste Thema an. Merkel hat schon vor Gipfelbeginn eine halbe Milliarde Euro Soforthilfe für die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zugesagt. Sie schrieb am Wochenende an ihre Kollegen, die Lebensmittelkrise könne vielerorts die Demokratisierung gefährden, Staaten destabilisieren und sich international zu Sicherheitsproblemen auswachsen. Bush forderte, Ernährung müsse das "Top-Thema" des Gipfels sein.
Massive Kritik von Entwicklungshelfen
Beim heutigen Dialog mit sieben afrikanischen Staatschefs geht es zunächst um das 2005 im schottischen Gleneagles gegebene Versprechen, die jährliche Entwicklungshilfe bis 2010 auf 50 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Nichtregierungsorganisationen bemängeln die schleppende Umsetzung.
Den Forderungen der Grünen nach einer Flugticketabgabe zur Finanzierung der Entwicklungshilfe hat Merkel bereits eine Absage erteilt. "Das steht nicht auf der Tagesordnung." Am Abend folgt dann das traditionelle Dinner mit Ehepartnern. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy reist ohne seine Frau Carla Bruni an, die daheim in eigener Sache aktiv ist: Die Sängerin bringt ein neues Album heraus.
Für die wichtigen Sachthemen hat die eigentliche G8-Gruppe wenig Zeit. Für die bisher sieben angemeldeten Bereiche bleiben im Schnitt 20 Minuten Beratung. Für Simbabwe, die umstrittene Präsidentenwahl und den Gewaltkurs von Robert Mugabe gegen die Opposition will der G8-Gipfel eine eigene Erklärung formulieren. Wieweit dabei echte Druckmittel beschlossen werden, ist offen.
Erwartungen dämpfen
Deutschland isoliert
Deutschland ist mit dem unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg in der G8 isoliert. Alle anderen Mitglieder sehen die Kernkraft als Zukunftstechnologie. Merkel ist als CDU-Chefin gegen den beschlossenen Atomausstieg, muss ihn als Bundeskanzlerin aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD vertreten.
Der Gipfel in Toyako am Toya-See nicht weit von Sapporo ist großräumig abgeriegelt. Mehr als 20000 Soldaten sorgen für Sicherheit und Ruhe. 22 Staats- und Regierungschefs werden erwartet und in die Beratungen einbezogen.
