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Regierungserklärung: Merkel will abgespeckte EU-Verfassung durchsetzen
Berlin (RPO). Eine grundlegende Überarbeitung der EU-Verfassung wird Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin auf dem EU-Gipfel in der nächsten Woche vorschlagen. In ihrer Regierungserklärung in Berlin warnte sie am Donnerstag vor "schwerwiegenden Folgen für die Zukunft Europas", falls keine Einigung auf die Grundzüge eines geänderten Verfassungsvertrages gelingt.
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In ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik betonte Merkel am Donnerstag im Bundestag ihre Entschlossenheit, einen Kompromiss zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Verfassung in der Europäischen Union herbeizuführen. Ziel sei ein "Reformvertrag in Gestalt eines Änderungsvertrages", kündigte Bundeskanzlerin Angelas Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin an. In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte Merkel, mit diesem Reformvertrag solle die Substanz des Verfassungsentwurfes erhalten werden, ohne "die Bürger zu überfordern". Verzichtet werden solle im neuen Vertrag unter anderem auf staatsähnliche Bezeichnungen und Symbole.
Beim EU-Gipfel am 21./22. Juni will Merkel die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten zum neuen Fahrplan für den weiteren Verfassungsprozess erhalten. "Gelingt das nicht, dann ist das noch nicht der Untergang Europas", sagte die Kanzlerin und fügte hinzu, ein Scheitern hätte "aber kaum zu beschreibende schwerwiegende Folgen für Europa". Sie betonte: "Schönreden hilft uns nicht weiter."
Bei den sechsmonatigen Konsultationen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft seien die offenen Fragen "auf eine überschaubare Anzahl von Punkten reduziert worden", sagte Merkel. Allerdings gebe es noch Meinungsverschiedenheiten wie zur künftigen Stimmenverteilung in der EU. Dieses von Polen aufgebrachte Problem dürfe man "nicht unter den Teppich kehren". Ob eine Lösung gelingen könne, sei offen. Europa müsse jedoch bis 2009 auf eine erneuerte, gemeinsame Grundlage gestellt werden.
Polen wehrt sich gegen die Einführung der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen im Rat und hat ein alternatives Verfahren vorgeschlagen, das ihm mehr Einfluss einräumt. Warschau droht mit einem Veto im Verfassungsprozess, wenn man ihm nicht entgegenkommt.
Sie erinnerte daran, dass die 27 Mitgliedstaaten beim EU-Jubiläumsgipfel im März in Berlin bereits ein Bekenntnis dazu abgelegt haben, die EU bis 2009 auf eine erneuerte Grundlage zu stellen. "In Berlin konnte der Stillstand aufgebrochen werden", sagte Merkel und forderte: "Nach zwei Jahren Denkpause und sechs Monaten intensiver Konsultationen wollen wir jetzt einen deutlichen Schritt nach vorne schaffen." Während der Konsultationen sei die Zahl der offenen Fragen "auf eine überschaubare Anzahl von Punkten reduziert" worden. Diese hätten es zum Teil aber "in sich".
Merkel bekannte sich erneut dazu, die Substanz der 2004 verabschiedeten Verfassung zu erhalten, die immerhin von 18 Mitgliedstaaten ratifiziert worden sei. Es zeichnete sich aber ab, dass auf staatsähnliche Bezeichnungen und Symbole in dem geänderten Vertrag verzichtet werden müsse. Denn sie stünden für einen europäischen Superstaat, den die Bürger nicht wollten.
Der EU-Gipfel in der kommenden Woche markiert den Abschluss der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Merkel will eine Einigung auf einen Fahrplan und die Grundzüge eines geänderten Verfassungsvertrages erreichen.
Quelle: ap
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