Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL http://www.rp-online.de/trackback/ping/2131360, damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: AP
Ungarn fordert Solidaritätsfonds: Merkel will keine Milliarden für Osteuropa
Brüssel (RPO). Es war kein angenehmer Krisengipfel für Angela Merkel. Erst verspätete sich die Kanzlerin wegen einer Flugzeugpanne, dann musste sie die Begehrlichkeiten einiger osteuropäischer EU-Länder zurückweisen. Die hatten angesichts der Finanzkrise und drohender Staatspleiten einen 190 Milliarden Euro schweren Solidaritätsfonds gefordert.
"Ich rate nicht dazu, hier mit Riesenzahlen in die Debatte zu gehen", stellte Merkel am Sonntag am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel klar. Sie reagierte damit auf Forderungen Ungarns, einen Solidaritäts-Fonds in Höhe von bis zu 190 Milliarden Euro einzurichten. Ungarns Regierungschef Ferenc Gyurcsany warnte hingegen mit drastischen Worten vor der Situation in Osteuropa. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein neuer Eiserner Vorhang entsteht und Europa in zwei Teile spaltet", betonte er.
Ländern wie Ungarn werde auch weiterhin von den internationalen und europäischen Finanzinstitutionen geholfen, entgegnet Merkel hingegen. "Aber für alle Mittel- und Osteuropäischen Staaten die gleiche Situation zu konstatieren, das sehe ich nicht." Auch der tschechische EU-Vorsitz und eine Reihe von Mitgliedstaaten lehnen einen Osteuropa-Fonds ab.
Weitere Artikel
ARCHIV
Ungarn forderte in Brüssel einen Solidaritätsfonds im Umfang von 160 bis 190 Milliarden Euro. Zur Refinanzierung Osteuropas sind nach ungarischen Angaben in diesem Jahr 300 Milliarden Euro nötig. Das entspricht 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Region. Die Weltbank fordert einen Soli-Fonds im Umfang von 120 Milliarden Dollar (rund 95 Milliarden Euro).
Furcht vor Staatsbankrott
Hintergrund ist die Furcht vor einem Staatsbankrott. Neben Ungarn musste zuletzt auch Lettland Milliardenhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU in Anspruch nehmen. Im Falle Ungarns beliefen sich die Hilfen auf 20 Milliarden Euro, bei Lettland auf 7,5 Milliarden Euro. Dennoch ist eine Staatspleite Lettlands noch nicht abgewendet, wie der designierte Ministerpräsident Valdis Dombrovskis einräumte.
Bedrohlich ist die Lage auch in Nicht-EU-Ländern wie Serbien und der Ukraine. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit der Ukraine erst am Mittwoch auf den Status einer Ramschanleihe herab.
Geht ein Staat oder eine Großbank in Osteuropa pleite, könnte dies eine Kettenreaktion in der Eurozone nach sich ziehen. Europäische Banken haben schätzungsweise 1,6 Billionen Euro in Osteuropa investiert. Alleine auf Österreich entfällt ein Kreditvolumen von rund 230 Milliarden Euro, das entspricht knapp 70 Prozent des BIP. Die Forderungen deutscher Banken gegenüber Osteuropa beliefen sich Ende September auf rund 220 Milliarden Dollar (gut 170 Milliarden Euro).
Mehr zum Thema
Skepsis in der EU
Mit ihrer skeptischen haltung gegenüber die ungarischen Vorschlägen stand Merkel nicht allein. Der tschechische EU-Vorsitz lehnte ein Sonderprogramm für Osteuropa ebenfalls ab. Zurückhaltend zeigten sich in Brüssel auch Estland, Schweden, Österreich und Luxemburg.
"Es gibt keine Spezialkategorie Osteuropa", sagte Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek dagegen nach einem Treffen mit osteuropäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, das dem Sondergipfel vorausging. "Ich werde einen integrierten Ansatz der Europäischen Union unterstützen, jedem Land zu helfen, nicht speziell Osteuropa."
Der Präsident der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte, die Probleme der Ost- und Mitteleuropäer müssten diskutiert werden. Von der Art der Hilfe hänge es dann ab, wer die Hilfe leisten werde. Es sei "nicht sofort so, dass der deutsche Steuerzahler in die Pflicht gebracht wird."
Zurückhaltend zeigte sich Juncker auch gegenüber Forderungen Ungarns und Polens nach einem beschleunigten Beitritt zum Euro. "Wir können die Beitrittskriterien für die Eurozone nicht über Nacht ändern", sagte er.
Quelle: AFP
Anzeige:
Top-Services
Arztsuche
Klinikvergleich
Browser-Games
Bilder-Experten
Finanzberater finden
Pausenspiele
Pferderennen
Strom-Rechner - 
Gas-Rechner
Ökostrom-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
