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Bundeswehr in Afghanistan unter Druck: Merkel will NATO-Untersuchung zu Luftangriff
Kabul (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem tödlichen Luftangriff in Afghanistan, der von der Bundeswehr befohlen und international kritisiert wurde, eine zügige und umfassende Aufklärung gefordert. Dazu müsse schnell ein NATO-Untersuchungsteam bereitgestellt werden, das auch klären solle, ob es zivile Opfer gegeben habe, sagte Merkel am Sonntagabend in Berlin.
"Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann werde ich das natürlich zutiefst bedauern." Die gesamte Strategie der Bundeswehr sei darauf ausgerichtet, Vertrauen bei der Bevölkerung zu erreichen.
Zugleich sagte Merkel den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan die "politische Unterstützung" der Bundesregierung zu. Sie wolle unabhängig von dem aktuellen Vorfall "deutlich machen, dass unsere Soldaten und die internationalen Truppen in Afghanistan unter sehr schwierigen Bedingungen ihren Dienst tun", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Blair.
Trittin fordert Regierungserklärung
Der Spitzenkandidat der Grünen, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, hat im Interview mit unserer Redaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zu dem fatalen Luftangriff mit zahlreichen Toten in Afghanistan gefordert. Sie müsse dafür die Verantwortung übernehmen.
Die Linke beantragte eine Aktuelle Stunde. "Die Tötung und Verletzung zahlreicher Zivilisten ist eine dramatische Zuspitzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann.
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Nach Angaben der Internationalen Afghanistan-Truppe ISAF sollten die Ermittlungen zum Beschuss von zwei von den Taliban gekaperten Tanklastzügen in der nordafghanischen Provinz Kundus am Sonntag beginnen. Die beiden von den Amerikanern schließlich bombardierten Lastwagen sollten nach Ansicht militärisch Verantwortlicher möglicherweise für einen Selbstmordanschlag auf die Deutschen genutzt werden.
Die Bundeswehr beziffert die Zahl der Toten auf "mehr als 50" und schließt zivile Opfer aus. Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf ein NATO-Erkundungsteam über 125 Tote, von denen mindestens zwei Dutzend keine Aufständischen sein sollen. Die Provinzregierung in Kundus spricht von 54 Toten, darunter sechs Zivilisten.
Spannungen zwischen Deutschland und USA wachsen
Angesichts vieler offener Fragen und möglicher Opfer in der Bevölkerung wachsen nach dem blutigen NATO-Luftangriff in Afghanistan die Spannungen zwischen den Bündnispartnern Deutschland und USA. Beide waren beteiligt: Die deutschen Truppen forderten den Angriff gegen die Taliban am Freitag an, die Amerikaner führten ihn aus. Die Ermittlungen von NATO und afghanischen Behörden fangen gerade erst an, doch beide Bündnispartner scheinen bereits bemüht, eine etwaige Schuld von sich zu weisen.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung verteidigte die Entscheidung des Bundeswehrkommandos vor Ort. Man müsse eindeutig sehen, dass aufgrund der beiden entführten Tanklastwagen voll mit Benzin "eine Bedrohung für unsere Soldaten vorhanden war", sagte Jung nach Angaben des ZDF.
Informationen, nach denen Zivilisten unter den Opfern seien, könne er bislang nicht bestätigen, erklärte Jung. Wenn es "zivile Verletzte oder Opfer" gegeben habe, würde dies das Bedauern der Bundesregierung auslösen, betonte er dem Sender RTL zufolge. Der Angriff in der Region Kundus erfolgte, als sich offenbar zahlreiche Dorfbewohner um die stecken gebliebenen Tanklaster geschart hatten, um Benzin abzuzapfen.
Kritik an später Reaktion
Derweil wurde auch Kritik an der Reaktion der Deutschen laut. US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal, erklärte, die Bundeswehr habe bis zur Besichtigung des Angriffsorts zu viel Zeit verstreichen lassen. Nach Ansicht McChrystals sei die Reaktionszeit "vermutlich länger gewesen, als sie hätte sein sollen", sagte Smith am Sonntag.
Bei seinem Besuch am Samstag vor Ort fragte McChrystal den Kommandeur des Bundeswehrlagers in Kundus, Oberst Georg Klein, warum das Regionalkommando nicht schneller erschienen sei. Klein räumte in dem von einem AP-Journalisten beobachteten Gespräch einen Fehler ein.
Man dürfe nicht Stunden verstreichen lassen, wiederholte Smith einen Grundsatz McChrystals. "Der Feind ist sehr kreativ bei der Manipulation der Wahrheit und der Verzerrung der Situation, und wenn man nicht da ist, kann man den Ort offensichtlich nicht kontrollieren."
Zweifel an Qualität der Kampfjet-Aufnahmen
Auch zum Entscheidungsprozess vor dem Angriff sind noch Fragen offen. Die deutschen Kommandeure hätten auf Bildern der amerikanischen Piloten rund 120 Menschen sehen können, erklärte McChrystal am Samstag. Die Kommandeure seien überzeugt gewesen, dass es sich um Militante handele und den Luftangriff angeordnet, obwohl die Bilder sehr grobkörnig gewesen seien, sagte Sprecher Smith. Der Entscheider sei grundsätzlich der Kommandeur am Boden, betonte Smith, räumte aber ein, der Pilot könne den Befehl zurückweisen.
Die letzte Entscheidung liege beim Kommandeur, bestätigte auch ein deutscher Bodenkontrolleur. Vor seiner Order müssten sich aber sowohl die Bodenkontrolle als auch der Pilot sicher sein, dass es sich um "ein Ziel" gemäß der Vorschriften handele.
Klein wollte sich in einem AP-Interview am Sonntag nicht dazu äußern, ob die Aufnahmen der US-Jets gut genug waren, um Waffen zu erkennen. Er verwies auf die offenen Untersuchungen.
Das Verteidigungsministerium in Berlin wies unterdessen einen Bericht der "Washington Post" zurück, wonach der Luftangriff aufgrund der Angaben eines einzelnen afghanischen Informanten angefordert worden sein soll. Es sei nicht richtig, dass es nur eine Quelle für die Anforderung des Luftangriffs gegeben habe, sagte Sprecher Thomas Raabe der AP.
Schwerpunkt auf Klärung der offenen Fragen
Er hoffe, dass der Vorfall keinen Graben zwischen den Amerikanern und Deutschen aufreißen werde, betonte der Sprecher der US- und NATO-Truppen, Smith. "Ich hoffe, dass alle die Untersuchung unterstützen", erklärte er. Grundlage für das weitere Vorgehen sei die Klärung der offenen Fragen.
Bundeswehr-Kommandeur Klein wies derweil Kritik zurück, wonach es den deutschen Soldaten im Norden Afghanistans an Kampferfahrung fehle, um die Taliban zu bezwingen. Es habe seit seiner Ankunft leider schon viele Kampfsituationen gegeben, sagte der Oberst im AP-Gespräch. "Aber was uns in der Bevölkerung immer einen sehr guten Ruf eingebracht hat, ist, dass wir so weit wie möglich versucht haben, zivile Opfer zu vermeiden", betonte er.
Quelle: AFP/AP/ddp
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