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US-Raketen-Schutzschild in Europa: Merkel will Polen vor Alleingang warnen
Mainz (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem Polen-Besuch auch das von den USA geplante Raketen-Schutzschild in Europa zur Sprache bringen. Sie werde der polnischen Regierung mitteilen, dass Deutschland eine Lösung innerhalb der NATO befürworte, so Merkel.
"Wir, und das werde ich in Polen sagen, präferieren eine Lösung innerhalb der NATO und auch ein offenes Gespräch mit Russland darüber", sagte sie in einem Interview für das ZDF-Morgenmagazin vom Dienstag mit Blick auf ihre Polen-Reise am Freitag. Damit wandte sich die Kanzlerin gegen bilaterale Absprachen zwischen Washington und Warschau, in die die NATO-Verbündeten nicht einbezogen werden.
Unter Verweis auf die Einigung beim EU-Klimagipfel zeigte sich Merkel im ZDF zuversichtlich, dass Polen in der Europäischen Union auch zur Lösung der Verfassungsfrage beitragen werde. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die Notwendigkeit, Warschau in Fragen der Energielieferungen entgegenzukommen. "Ich werde sehr deutlich machen, dass Polen auf die Solidarität in Energiefragen rechnen kann", sagte Merkel. Dies sei eine "Frage der Solidarität innerhalb der EU".
Zur so genannten Berliner Erklärung anlässlich des 50. Geburtstags der EU, die Merkel am 25. März in Berlin vortragen will, sagte die Regierungschefin: "Wir wollen keine provozierende Erklärung machen, sondern wir wollen das, was uns eint, herausstellen". Sie bestätigte, dass das Wort "Verfassung" dabei nicht vorkomme. Auch auf das christlich-jüdische Erbe Europas werde mit Rücksicht auf Länder wie Belgien und Frankreich nicht Bezug genommen, sagte Merkel weiter. Thematisiert würden vielmehr Themenfelder wie Energiepolitik und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Merkel will in Polen den Staatspräsidenten Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski treffen. In den vergangenen Wochen hatten polnische Regierungsmitglieder zum Teil scharfe Kritik am Zustand des deutsch-polnischen Verhältnisses und der Situation von Polen in Deutschland geübt.
Quelle: afp
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