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Kanzlerin in Washington gelandet: Merkels 24-Stunden-Besuch hat begonnen
Washington (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem ersten Besuch seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama am Donnerstag in Washington gelandet. Die Kanzlerin bleibt nur 24 Stunden in der Hauptstadt. Bevor sie Obama trifft, wird die CDU-Politikerin mit dem Eric-M.-Warburg-Preis für Verdienste um die transatlantischen Beziehungen ausgezeichnet.
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Am Freitag trifft Merkel mit Obama im Weißen Haus zusammen. Bei ihrem Treffen mit Obama will Merkel über die Situation im Iran, das geplante Klimaschutzabkommen und die weltweite Finanzkrise sprechen. Mit Blick auf die Beurteilung der Situation im Iran gingen Deutschland und die USA "in eine Richtung", hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.
Obama hatte am Dienstag in deutlichen Worten die Legitimität des Wahlsiegs von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad angezweifelt. Merkel hatte zuvor eine Neuauszählung der Stimmen sowie die Einhaltung der Menschenrechte gefordert.
Klimaabkommen hat "höchste Priorität"
Das geplante neue Klimaabkommen, das im Dezember in Kopenhagen verabschiedet werden soll, hat laut Regierungskreisen für Merkel "höchste Priorität". Darüber will sie sowohl mit Obama als auch mit Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sprechen.
Zur Sprache soll auch das US-Klimaschutzgesetz kommen, das erstmals verbindliche Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen vorgibt und noch in dieser Woche im Repräsentantenhaus zur Abstimmung gestellt werden soll.
Um die weltweite Wirtschaftskrise zu bewältigen, sei es der Kanzlerin wichtig, eine "Exit-Strategie" zu entwickeln, um vom Schulden machen wegzukommen und langfristig wieder nachhaltig zu wirtschaften, hieß es in den Regierungskreisen weiter.
Weitere Themen sollen der Nahost-Friedensprozess, das Verhältnis zu Russland und die Lage in Afghanistan sein. Bei letzterem soll darüber gesprochen werden, ob die neue Nato-Strategie des "vernetzten Sicherheit" jetzt greife.
Bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen gibt es laut Regierungskreisen auf deutscher Seite nach wie vor Informationsbedarf. Deutschland hatte der Bitte der USA um die Aufnahme von neun Uiguren nicht entsprochen, weil nach Darstellung des Bundesinnenministeriums für einen positiven Bescheid nicht genug Informationen aus den USA vorlagen.
Auch bei zwei weiteren Häftlingen aus Syrien und Tunesien konnte demnach bislang kein positiver Entscheid getroffen werden, weil die von den USA übermittelten Informationen nicht ausreichten.
Quelle: DDP
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